Entscheidungschaos

■ SPD brauchte Stunden, um zwischen Finanz- und Bauressort zu wählen

Niemand wollte die Entscheidung treffen. Die 12köpfige SPD-Verhandlungskommission hatte sich am Montag nicht einigen können, ob sie auf das Finanzressort verzichten soll oder auf das Mega-Ressort Bauen/Verkehr/Stadtentwicklung und Umwelt. Zwar gab es eine Tendenz, aber keine Entscheidung für das „Gestaltungsressort“ Bauen und Verkehr.

Ergebnislos verlief auch der Versuch, gewichtige SPD-Funktionäre einzeln zur Meinungsfindung hinzuzuziehen, darunter den früheren Parteichef Ditmar Staffelt, den Weddinger Bürgermeister Hans Nisblé und den früheren Bausenator Klaus Riebschläger. Letzterem überließ Parteichef Peter Strieder dann auch den Part, dem SPD-Landesausschuss den Stand der Koalitionsverhandlungen zu erläutern. Offenbar wollte Strieder jeglichen Anschein von Parteilichkeit vermeiden. Denn schließlich sollte nun entscheiden werden, ob Strieder oder Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing auf ein Senatsamt verzichten müssen.

Dem Landesausschuss schlug die Verhandlungskommission zunächst vor, nicht über Ressorts, sondern über Personen abzustimmen, die man in den Senat senden wolle. Doch dieses Verfahren wurde mit Zweidrittelmehrheit abgelehnt. Zuvor hatte der Abgeordnete Christian Gaebler unter Beifall erklärt, dass es nicht um Personen gehe. Die SPD müsse vielmehr entscheiden, mit welchen Ressorts sie Politik gestalten solle.

Verworfen wurde auch die Methode, über ein Ranking-System die für die Partei wichtigsten Ressorts zu ermitteln. Schließlich blieb dem Landesausschuss nichts anderes übrig, als zwischen dem Finanz- und dem Megaressort zu entscheiden. Aus dem Umfeld der Verhandlungsdelegation hieß es gestern, an dieser Vorgabe der CDU sei nicht zu rütteln gewesen. Ein Fugmann-Unterstützer meinte hingegen, bei einer anderen Verhandlungsführung sei „vieles denkbar gewesen“.

Mit 30 zu 16 Stimmen sprach sich der Landesausschuss schließlich gegen das Finanzressort aus. Ein Ergebnis, das in dieser Deutlichkeit nicht erwartet worden war. Doch in den Chor der kritischen Stimmen reihte sich Ex-Spitzenkandidat Walter Momper ein. Auch der gewichtige Reinickendorfer Kreisvorsitzende Reinhard Roß will sich damit noch nicht abfinden. Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Klaus Wowereit, sagte gestern: „Ich bin sehr nachdenklich, ob unter diesen Umständen eine Koalition noch Sinn macht.“ In der SPD wird befürchtet, dass die CDU den Gestaltungsspielraum der SPD-Ressorts über Haushaltsmittel einengen könnte.

Dorothee Winden