: 35.000 Mark für Dreksler
■ Zu Unrecht als Scientologe bezichtigter Polizeidirektor wird vom Land entschädigt
Der leitende Polizeidirektor Otto Dreksler erhält vom Land Berlin 35.000 Mark Schmerzensgeld. Damit soll der hochrangige Polizist dafür entschädigt werden, dass er im Frühjahr 1998 vom Verfassungsschutz in einem Behördenzeugnis zu Unrecht als Mitglied der Scientologen bezichtigt worden war.
Ursprünglich hatte Dreksler das Land Berlin auf 70.000 Mark Schadensersatz verklagt. Das Gericht hatte vor einigen Wochen jedoch einen Vergleich angeregt, auf den sich die streitenden Parteien nun geeinigt haben. Erspart bleibt allen Beteiligten dadurch eine langwierige Beweisaufnahme. Dass Dreksler 35.000 Mark erhält, bedeutet aber auch, dass das Land Berlin nicht mehr offen legen muss, wie der Verfassungschutz zu der Verdächtigung kam. Trotzdem spricht Drekslers Anwalt, Johann Schmidt-Drachmann, von einem Erfolg. „Wir verstehen das Ergebnis als Schuldeingeständnis des Landes Berlin.“
Mit dem Antrag auf Offenlegung von Verfassungsschutzakten haben sich schon viele Anwälte bei den Gerichten fast die Zähne ausgebissen, nicht nur in Berlin. Die Journalistin Gabriele Weber, die 1976 erfahren hatte, dass ihr Name in Verfassungschutzunterlagen steht, kämpft seit 20 Jahren um Akteneinsicht. Ihr Rechtsbeistand, der Jurasprofessor Eggert Schwan, spricht von „zynischer Rechtsverweigerung“. Der Grund: Die Klage befindet sich seit zehn Jahren beim Bundesverfassungsgericht, ohne dass etwas passiert wäre. Gabriele Weber erwägt nun, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.
Zu den wenigen Fällen, in denen eine Klage erfolgreich war, gehört die Verschlusssache Ulrich Schmücker. Der Prozess um die Ermordung des Studenten 1974 im Grunewald hatte 15 Jahre und vier Verfahrensgänge gedauert. Nach zahlreichen vergeblichen Anläufen setzten die Verteidiger Mitte der 80er-Jahre beim Bundesverwaltungsgericht durch, dass die Verfassungschutzakten offen gelegt werden mussten. Dadurch wurde belegt, dass der Verfassungsschutz tief in den Mordfall verstrickt war. Plutonia Plarre
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
