: Der Parteitag wird der Horror“
■ Angst in der SPD: Aufschnüren des Personalpaketes würde das Chaos komplettieren
In der SPD geht die Angst vor dem Parteitag am Montag um. Die 320 Delegierten werden nicht nur über die mit der CDU ausgehandelte Koalitionsvereinbarung abstimmen, sondern in einem getrennten Votum auch über Nachverhandlungen bei der Ressortverteilung. Der Kreisverband Reinickendorf wird beantragen, dass die SPD doch das Finanzressort behält und Annette Fugmann-Heesing im Amt bleibt. Eine solche Entscheidung würde die SPD allerdings vollends ins Chaos stürzen.
„Wenn das Personalpaket noch mal aufgeschnürt wird, entsteht eine Situation, die nicht kalkulierbar ist“, sagte gestern der Steglitzer Stadtrat Thomas Härtel. Dann stünden alle SPD-Kandidaten für ein Senatsamt zur Disposition, auch Fraktionschef Klaus Böger und Arbeitssenatorin Gabriele Schöttler. Eine Koalition mit der CDU würde vor Weihnachten nicht mehr zustande kommen.
Beim Parteitag muss sich vor allem Parteichef Peter Strieder auf harte Kritik gefasst machen. Ex-Spitzenkandidat Walter Momper forderte bereits personelle Konsequenzen bei den Parteiwahlen im Sommer. Ohne Strieder namentlich zu nennen, sagte Momper, Einzelne müssten für ihr Verhalten die Quittung bekommen.
Bei der Reinickendorfer Kreisdelegiertenversammlung erklärte ein Genosse am Donnerstagabend, er würde beim Parteitag am liebsten einen Misstrauensantrag gegen die Parteiführung stellen. „Aber das würde die Partei noch weiter schwächen.“ Strieders Staatssekretär Hans Stimmann ahnt bereits: „Der Parteitag wird ein Horror.“
Zwar kritisieren die Genossen einhellig den Entscheidungsprozess, der dazu führte, auf das Finanzressort zu verzichten. Gleichzeitig bemühen sie sich aber um Schadensbegrenzung. „Es war ein Fehler, dass wir Finanzen aufgegeben haben“, sagte Landesgeschäftsführer Ralf Wieland. Zu revidieren sei dies aber nicht mehr. „Das ist ein schlechter Start“, meinte auch der Parteilinke Thomas Gaudszun. „Aber es führt zu nichts Gutem, die Schlacht um Ressorts noch mal neu zu schlagen.“ Bei Nachverhandlungen sei die CDU in einer starken Position, befürchten Genossen. Am Ende werde die SPD womöglich schlechter dastehen.
Fugmann-Heesing rief die Genossen dazu auf, die Koalitionsvereinbarung anzunehmen: „Das Problem wird nicht dadurch gelöst, dass ein Ressort durch ein anderes getauscht wird.“ Die 44-Jährige wird ihr Parlamentsmandat wahrnehmen. Parteiintern wird spekuliert, dass sie finanz- oder wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion werden könnte.
Beim Parteitag wird mit einer Mehrheit für den Koalitionsvertrag gerechnet. Doch das Votum über die Ressortverteilung könnte knapp werden. Vieles spricht dafür, dass die Genossen aus Angst vor dem Chaos die umstrittene Ressortverteilung zähneknirschend absegnen. Doch ein SPD-Funktionär gab zu Bedenken: „So richtig berechenbar ist das nicht.“
Dorothee Winden
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