Iran bekräftigt Recht auf zivile Atomkraft

Hunderttausende feiern den Jahrestag der Islamischen Revolution. Chefunterhändler Laridschani betont in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, sein Land habe friedliche Absichten und sei auch jederzeit zu Verhandlungen bereit

VON BAHMAN NIRUMAND

Auch zehn Tage vor Ablauf der Frist lehnt der Iran die vom UN-Sicherheitsrat geforderte Aussetzung seines Atomprogramms weiter ab. Eine Aussetzung der nuklearen Aktivitäten wäre für die Islamische Republik eine „Erniedrigung“, sagte Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad gestern vor mehreren hunderttausend Menschen, die sich zum 28. Jahrestag der Islamischen Revolution in der Hauptstadt Teheran versammelt hatten.

Während die Kundgebungsteilnehmer immer wieder „Tod für Amerika“ und „Atomkraft ist unser Recht“ skandierten, erklärte der Staatspräsident, die iranische Nation sei entschlossen, „ihre atomaren Aktivitäten im Rahmen der Verträge und Vorschriften der Internationalen Atombehörde fortzusetzen“. Sein Land sei jederzeit zu Verhandlungen bereit, lehne jedoch Vorbedingungen ab. „Wie ein Fels“ werde der Iran auf seinem Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie beharren und sich weder durch die vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen noch durch militärische Drohungen der USA einschüchtern lassen.

Ungeachtet der militärischen Aktivitäten der USA am Persischen Golf, die nach Einschätzung vieler Beobachter auf einen militärischen Angriff gegen Irans Atomanlagen deuten, kündigte Ahmadinedschad eine neue Stufe der Urananreicherung an. Bis zum 9. April werde es eine entsprechende Erklärung geben, sagte der Präsident. Am 9. April vorigen Jahres hatte Teheran die „freudige Nachricht“ mitgeteilt, in der Urananreicherung eine neue Stufe erreicht und sich damit in den Klub der Atommächte eingereiht zu haben. Es wird damit gerechnet, dass die Installation von 3.000 Zentrifugen bekannt geben wird.

Etwas nachgiebiger zeigte sich der Chefunterhändler für das iranische Atomprogramm, Ali Laridschani, auf der Sicherheitskonferenz in München. Jeder Zweifel an den friedlichen Absichten Irans sei unbegründet, sagte er. „Sie sollten sich keine Sorgen machen“, versuchte Laridschani zu beruhigen. Sein Land bedrohe weder Israel noch Europa und unterstütze auch keine Terroristen.

Laridjani versicherte, dass Teheran zur Kooperation mit dem UN-Sicherheitsrat bereit sei. „Wir müssen Verhandlungen haben und gegenseitigen Respekt“, sagte er. Eine Einschränkung der Urananreicherung auf etwa vier Grad sei für seine Regierung akzeptabel. Die Einschaltung des Sicherheitsrats im Atomstreit und die Sanktionsbeschlüsse gegen den Iran seien unannehmbar. „Was man hier angezettelt hat, ist voller Abenteuertum.“

Ein Tag vor dem Auftritt Laridschanis in München hatte Teheran weitere Überwachungskameras in der umstrittenen Atomanlage Natans, in der Uran angereichert wird, installieren lassen. Somit seien nun alle von der Internationalen Atombehörde (IAEA) geforderten Kameras eingesetzt, hieß es in einer Erklärung der iranischen Atombehörde. Damit sei die Behörde in der Lage, die Anlage durchgängig zu überwachen. Innerhalb der nächsten drei Wochen werde Iran den Streit mit der IAEA beilegen, sagte Laridschani. Er habe Generaldirektor Mohammad al-Baradei in einem Brief mitgeteilt, dass dann die Modalitäten der anstehenden Fragen geklärt sein können. Nach Angaben al-Baradeis gibt es keine Hinweise auf eine Absicht des Irans, Atombomben zu bauen. Er kritisierte aber, dass die Teheraner Regierung Teile ihres Programms verheimlicht und nicht alle Fragen beantwortet habe.

Laridschani nahm seinen Auftritt in München auch wahr, um die USA wegen ihrer aggressiven Politik, insbesondere im Irak, zu attackieren und den Abzug der Besatzungsmacht zu fordern. Die Terroristen rechtfertigten ihre Taten mit der US-Besatzung, und die USA begründeten höheren Militäreinsatz mit den Terroranschlägen. „Das ist ein Teufelskreis“, sagte Laridschani. Jene Provinzen im Irak, in denen es keine US-Soldaten gebe, seien sicherer. Das Land solle endlich den Irakern überlassen werden.