: Eine Chance, die Klimapolitik zu bündeln
Die Länderfinanzminister bieten dem Bund an, die Kraftfahrzeugsteuer gegen eine andere Einnahmequelle zu tauschen. Damit wäre ein Umbau der Kfz-Steuer auf Basis des CO2-Ausstoßes möglich. Hierfür hat der ADAC auch gleich ein Konzept
von BEATE WILLMS
Die Mehrheit der Bundesländer will die Kraftfahrzeugsteuer künftig dem Bund überlassen. Damit wären alle Autosteuern dort gebündelt, wo auch Klimapolitik gemacht wird. Im Gegenzug verlangen die Länder einen „fairen Ausgleich“ über andere Steuereinnahmen. „Der Bund wird aufgefordert, unverzüglich in ein Gespräch einzutreten über den Steuertausch“, sagte der Vorsitzende der Länderfinanzminister-Konferenz, Hessens Ressortchef Karlheinz Weimar (CDU), gestern nach einem Treffen.
„Das ist genau richtig, je schneller, desto besser“, sagte Gerd Lottsiepen vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) der taz. „Dann können die Maßnahmen zur Energie- und Klimapolitik viel besser geplant und umgesetzt werden.“
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) plant, die Kfz-Steuer umzubauen. Wie Union und SPD im Koalitionsvertrag festgelegt hatten, soll sie sich künftig nicht mehr am Hubraum orientieren, sondern an der Höhe des Schadstoffausstoßes – besonders des Klimakillers Kohlendioxid. Während die Idee bei Umweltverbänden und Autoindustrie auf Wohlwollen stößt, ist sie unter den Bundesländern umstritten. Einige, darunter Berlin, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern, befürchten Steuerausfälle. Bislang verwalten die Länder die Kfz-Steuer und kassieren auch die Einnahmen.
Einen ersten konkreten Vorschlag, wie eine neue Kfz-Steuer aussehen könnte – egal wo sie verortet ist –, präsentierte gestern der Allgemeine Automobilclub Deutschland (ADAC). Fahrer von sparsamen Wagen sollen danach weniger Steuern bezahlen, solche von großen Pkw mit hohem CO2-Ausstoß mehr. Die Grenze zieht ADAC-Steuerexperte Jürgen Albrecht bei 100 Gramm CO2, das entspricht einem Verbrauch von 3,8 Litern Diesel oder 4,2 Litern Benzin auf 100 Kilometern. Wer weniger CO2 ausstößt, bleibt steuerfrei, für jedes Gramm über der 100er-Marke sollen für Diesel 3,86 Euro, für Benziner 1,44 Euro fällig werden. Konkret: Ein Toyota Prius Hybrid würde 2 Euro Kfz-Steuern kosten, 99 Euro weniger als derzeit. Bei einem Daihatsu Cuore wären statt 67 Euro 19 Euro zu zahlen. Teurer wird’s bei einem Renault Espace, statt 339 Euro betrüge die Steuer 547 Euro beim VW Touareg 892 statt 772 Euro.
„Das ist viel zu wenig ambitioniert“, sagte VCD-Mann Lottsiepen. „Der ADAC schont die Spritfresser und Klimakiller.“ Zwar könne die Belohnung bei CO2-armen Pkw einen gewissen Anreiz bieten, „aber die Mehrbelastung für einen VW Touareg mit seinem Anschaffungspreis von 75.000 Euro ist doch kaum zu spüren“. Werner Reh, der Verkehrsexperte des Umweltverbandes BUND, wies darauf hin, dass ein Umbau der Kfz-Steuer nur dann zu weniger CO2-Emissionen führe, wenn zugleich das Steuerprivileg für Dienst- und Firmenwagen wegfalle. Unternehmen können die Kfz-Steuern mit ihren sonstigen Steuern verrechnen. „Firmenwagen machen aber das Gros der großen Sprit schluckenden Pkw aus“, so Reh. „Nach jetzigem Stand würde die Wirkung einer umgebauten Kfz-Steuer hier völlig verpuffen.“
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