USA für neue Resolution zu Iran
Nach dem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde über Irans fortgesetzte Atomaktivitäten wird der UN-Sicherheitsrat nun über verschärfte Sanktionen beraten
GENF taz ■ Nachdem Iran der Forderung des UNO-Sicherheitsrats nach Aussetzung aller Aktivitäten zur Anreicherung von Uran sowie zu Wiederaufarbeitung von Plutonium nicht nachgekommen ist, werden die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats und Deutschland am Montag über eine Verschärfung der bereits vor zwei Monaten mit der Resolution 1737 von dem obersten UN-Gremium verhängten wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gegen Iran beraten.
Bei einem Treffen der politischen Direktoren der sechs Außenministerien dieser Länder in London werden die USA nach Angaben aus Diplomatenkreisen möglicherweise bereits einen ersten Entwurf für eine neue Ratsresolution mit einem Katalog verschärfter Sanktionen vorlegen. Während Großbritannien, Frankreich und Deutschland eine Verschärfung der Sanktionen unterstützen, stieß dieses Vorhaben bei Russland und China zumindest bislang auf erhebliche Bedenken.
Aus einem Bericht, den die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) in Wien dem Sicherheitsrat am Donnerstag vorlegte, geht hervor, dass Iran seine Aktivitäten zur Urananreicherung in den letzten zwei Monaten sogar noch verstärkt hat. Dem IAEO-Report zufolge haben iranische Techniker bis zum 17. Januar in der Anreicherungsanlage Natans rund 66 Kilogramm des Anreicherungsgases Uranhexafluorid zu reaktortauglichem Uran 235 verarbeitet und die Zahl der einsatzfähigen Gaszentrifugen von 164 auf 328 verdoppelt.
Neben der Ausweitung der eingesetzten Gaszentrifugen auf 328 stehen laut IAEO-Bericht zwei weitere sogenannte Kaskaden mit jeweils 164 Zentrifugen vor der Fertigstellung. Teheran habe der IAEO unter anderem mitgeteilt, dass bis Mai insgesamt rund 3.000 Zentrifugen in Natans den Betrieb aufnehmen sollen. Das würde eine Urananreicherung auf industrieller Ebene ermöglichen.
Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, hat Teheran auch seine Arbeiten an dem Schwerwasserreaktor bei Arak unter Verstoß gegen die UN-Resolution fortgesetzt. In dem Bericht wird außerdem ausdrücklich die Weigerung des Irans erwähnt, insgesamt 38 IAEO-Inspekteure nach Teheran reisen zu lassen.
Auch habe Teheran keine neuen Erkenntnisse über Teile seines zuvor 20 Jahre lang geheim gehaltenen Atomprogramms geliefert. „Die IAEA wird daher nicht in der Lage sein zu überprüfen, ob es darüber hinaus nicht deklariertes radioaktives Material und atomare Aktivitäten im Iran gibt, oder die absolut friedliche Natur des iranischen Atomprogramms festzustellen.“
Die US-amerikanische UN-Vertreterin Jackie Sanders erklärte in New York: „Es ist klar, dass die Iraner die letzte Resolution nicht beachtet haben. Deshalb ist es klar, dass wir den Druck erhöhen müssen.“ Der Iran sollte merken, dass die internationale Gemeinschaft reagiere und koordiniert vorgehe. Der Sicherheitsrat müsse den Bericht in den kommenden Tagen diskutieren und dann entscheiden, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen.
Auch die französische Regierung sprach sich für eine Verschärfung des Drucks auf Teheran aus. „Wir wollen eine zweite UN-Resolution, um weiterhin mit Sanktionen drohen zu können“, erklärte Außenminister Philippe Douste-Blazy nach der Vorlage des IAEA-Berichts im Sicherheitsrat.
Bundesaußenminister Franz-Walter Steinmeier warf Teheran einen „Verstoß“ gegen die UNO-Resolution 1773 vor. Nun müssten „weitere Schritte geprüft werden“. Russische und chinesische UNO-Diplomaten sprachen sich hingegen gestern dafür aus, den Konflikt mit Iran „durch Verhandlungen zu lösen“.
ANDREAS ZUMACH
