Schibblock entwaffnet

URTEIL NPD-Kader verliert Waffenerlaubnis

Neonazi Thorsten Schibblock darf keine Waffen mehr tragen. Am 8. August bestätigte das Verwaltungsgericht Bremen ein Waffenverbot durch den Innensenator, nun wurde die Urteilsbegründung verschickt.

Schibblock war von 2010 bis 2013 Kreisvorsitzender der NPD in Bremen und hatte die Erlaubnis zum Besitz von acht Jagdwaffen. Das Stadtamt hatte die Waffen samt Munition eingezogen.

„Für die Annahme einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit reiche ein verfassungsfeindliches Bestreben einer Partei aus“, heißt es in einer Erklärung zur Urteilsbegründung. Für ein Parteiverbot müsse hingegen ein „verfassungswidriges, kämpferisch-aggressives Bestreben“ vorliegen.

Sobald das Urteil rechtskräftig ist, werden die Waffen laut Innenressort vernichtet. Insgesamt gab es sechs solcher Verfahren: Dem Widerspruch eines anderen Waffenbesitzers wurde stattgegeben, weil dieser kein Funktionsträger in der NPD war. In vier weiteren Fällen wurde kein Widerspruch eingelegt.  jpb