„Die soziale Spaltung verhindern“

■ Im Interview: Stadtentwicklungssenator Willfried Maier über grünen Spielraum

taz : Es gibt Angebote, die man besser ausschlägt. Warum sind Sie trotzdem Senator für Stadtentwicklung geworden?

Willfried Maier: Weil ich die Sache spannend finde. Ich hätte gern Finanzen gemacht. Das war nicht zu erreichen. Mit der Verwaltung von Geld hätte ich knappe Ressourcen gehabt, jetzt nehme ich mit der Fläche noch knappere.

Um Verkehrs- und Wohnungsbauflächen kümmert sich schon der SPD-Bausenator, um den Hafen der SPD-Wirtschaftssenator. Die Bezirke sind in ihrer Bauplanung weitestgehend autonom. Wo sehen Sie Ihren grünen Spielraum?

In Stadtteilentwicklungsplänen, die sich nicht mehr nur mit der Fläche beschäftigen, sondern auch soziale, Schul- und Jugendentwicklungen sowie lokale Beschäftigungsimpulse berücksichtigen. Ich sehe es als Hauptaufgabe, in einer Riesen-Stadt wie Hamburg Stadtteilmanagement zu fördern, um die soziale Spaltung in der Stadt zu stoppen. Auch wenn das noch keine Arbeitsplätze schafft.

Auf welche Projekte dürfen wir uns im nächsten Jahr freuen?

Es wird eine regelmäßige Konferenz geben, an der ich sowie alle Bezirksamtsleiter und Vertreter aller Fachbehörden teilnehmen. Hier sollen die Bezirke selber die Stadtteile benennen, die das Stadtteilmanagement besonders brauchen.

Bei Ihren Altonaer Parteikollegen keimt Hoffnung, daß ein grüner Stadtentwicklungssenator die umstrittenen Großprojekte Arena im Volkspark und die Holzhafen-Bebauung wieder kippt.

Auch ein grüner Senator ist an Gesetze gebunden. Die Arena ist den Investoren anhandgegeben. Beim Holzhafen ist rechtlich noch weniger Spielraum. Von Amts wegen habe ich da keinen Einfluß.

Sie wollen aus der Hafen-City eine lebendige Innenstadt machen. Aber die Hafen-City soll die Hafenerweiterung finanzieren. Kein Widerspruch?

Doch. Aber in den Koalitionsverhandlungen konnten wir diese Vereinbarung nicht rückgängig machen. Nun wird es darauf ankommen, nicht ausschließlich teure Wohnungen und Büros anzusiedeln, sondern auch günstigen Wohnraum.

Der öffentlich geförderte Wohnungsbau ist aber gerade um ein Drittel reduziert worden.

Diese Reduzierung hängt damit zusammen, daß uns einfach das Geld ausgeht. Das ist bitter. Andere Städte wie Berlin verkaufen deswegen ihre Wohnungen, wir bauen! Und indem wir das Tempo drosseln, können wir Wohnungsbau immerhin an vernünftigen Stellen durchführen.

Die Großwohnsiedlung Oberbillwerder wird trotzdem geplant.

Ja, aber abgespeckt. Ansonsten werden wir vor allem die Nutzung der Flächen verdichten und ehemalige Bundeswehr- und Bundesbahnflächen für den Wohnungsbau erschließen. Auch die Entwicklung des Harburger Binnenhafens rauf bis zum Reiherstieg ist unser Ziel.

Großes Ehrenwort: Keine weiteren Wohnghettos auf der grünen Wiese?

Keine neuen. Die begonnenen werden allerdings abgeschlossen.

Alle Hamburger Neubaugebiete mußten bislang jahrelang auf soziale und verkehrliche Infrastruktur warten. Künftig auch?

Nein. Bis zum Frühjahr wollen wir das ,Münchner Modell' realisieren. Danach müssen Grundstückseigentümer, die einen Planwertgewinn erfahren, einen Teil davon für Erschließungskosten oder soziale Infrastruktur wie Schulen oder Bushaltestellen zur Verfügung stellen.

Laut Koalitionsvertrag ist mit Flächen sparsam umzugehen. Welche Sanktionen drohen Gewerbebetrieben, die weiterhin großzügig die Landschaft versiegeln?

Sanktionen haben wir nicht. Wir handeln ja nicht mit Fläche, sondern können höchstens verweigern, sie in eine bestimmte Nutzungsform umzuwidmen. Wir können auch mal zweigeschossige Bauweise anordnen. Das hängt vom Einzelfall ab und auch von der Zahl der Arbeitsplätze, die daran hängen.

Kommen Sie da nicht in Konflikte mit dem grünen Umweltsenator?

Sicher. Das sind aber Realkonflikte, die in unserer Lebensweise stecken. Fragen: Heike Haarhoff