: „Freiwillige Rückkehr“ kann erzwungen werden
■ Kosovo-Flüchtlinge sollen schnell zurückkehren, fordert Innenminister Schily (SPD)
Priština/Skopje (dpa/AFP) – Die Bundesregierung setzt bei der Rückführung von Kosovo-Albanern in ihre Heimat auf Freiwilligkeit, hält aber auch den Einsatz von Zwangsmitteln für notwendig. Das machte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Samstag nach einem Gespräch mit dem Leiter der UN-Mission im Kosovo (Unmik), Bernard Kouchner, bei einem Besuch in Priština deutlich.
Nach Angaben des Innenministeriums betonte Schily, dass es auch erforderlich sei, das Mittel der zwangsweisen Rückführung von ausreisepflichtigen Personen einzusetzen. Damit solle der Ausreisepflicht der vorübergehend in Deutschland aufgenommenen Vertriebenen Nachdruck verliehen werden. Angesichts der Stabilisierung der Situation, insbesondere der Verbesserung der Lage für die Kosovaren, sei es der deutschen Bevölkerung auf Dauer nicht mehr vermittelbar, dass der Staat die Ausreisepflicht nicht auch mit gesetzlich vorgesehenen Zwangsmitteln durchsetzt.
In Deutschland leben etwa 180.000 ausreisepflichtige Kosovo-Albaner, die vor dem Beginn der Nato-Luftangriffe die Provinz verlassen hatten. Während des Krieges kamen offiziell zusätzlich fast 15.000 Flüchtlinge nach Deutschland.
Schily legte der UN-Verwaltung einen Entwurf für eine Übereinkunft vor, in dem praktische Fragen wie die Wahl der Verkehrsmittel bei einer Heimreise geregelt werden sollen. Kouchner kündigte eine wohlwollende Prüfung des deutschen Vorschlags an.
Unterdessen spitzt sich die humanitäre Situation von 450 Roma-Flüchtlingen zu, die am Grenzübergang Djeneral Jankovic zwischen Kosovo und Makedonien festsitzen. Sie sind aus Angst vor Übergriffen von Kosovo-Albanern geflohen, die makedonische Regierung verweigert ihnen aber die Einreise. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat begonnen, die auf engstem Raum eingepferchten Roma mit Nahrung und Medikamenten zu versorgen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
