: Was weiß Scharping?
Die Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der PDS wirft mehr Fragen auf, als sie Informationen liefert
BERLIN taz ■ „Durchaus umfassend“ nennt das Bundesverteidigungsministerium seine Kenntnisse darüber, wo genau im Kosovo urangehärtete Munition eingesetzt worden ist. Eine erstaunliche Auskunft. Noch am 27. März letzten Jahres hatte die Bundesregierung auf eine entsprechende kleine Anfrage der PDS im Bundestag geantwortet, es stehe kein Kartenmaterial zur Verfügung, aus dem hervorgehe, an welchen Orten welche Munitionsart abgeschossen worden sei. Darüber hinaus hatte das Ministerium am 16. Juli 1999 die ähnliche Frage eines Bürgers mit dem Hinweis beschieden, „eine exakte Gebietsangabe“ sei nicht möglich, da mit derartigen Geschossen keine vorgeplanten Ziele angegriffen würden, sondern solche, „die durch den Piloten während des Einsatzes erfasst werden“.
Die Beantwortung der PDS-Anfrage wirft weitere Fragen auf. In einer internen Warnung der Nato vor möglichen Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit dem Einsatz von abgereicherter Uranmunition im Kosovo, die am 30. Juni 1999 herausgegeben wurde, heißt es, auch zurückkehrende Flüchtlinge sollten auf die „mit Schwermetallkontakten verbundenen möglichen Gefahren aufmerksam gemacht werden“. Dass das geschehen ist, ist fraglich. Die Bundesregierung teilte im März 2000 lediglich mit, die Bevölkerung im Kosovo werde durch Flugblätter, Plakate und Radiosendungen „regelmäßig über die Minen- und Munitionsgefahren informiert.“ Über welche? Immerhin hatte die Nato offiziell überhaupt erst Ende März 2000 gegenüber der UNO den Einsatz von urangehärteter Munition bestätigt.
Von der serbischen Bevölkerung ist übrigens in der Nato-Warnung gar nicht erst die Rede, und so teilte die Bundesregierung denn auch der PDS mit, sie habe „keine Erkentnisse“ hinsichtlich des Informationsstands der Bevölkerung in Serbien. Und was ist veranlasst worden, um die Böden zu reinigen, die von der Munition getroffen und eventuell kontaminiert worden sind? Es wurde an den guten Willen appelliert: Das Hauptquartier von KFOR, so die Bundesregierung im März 2000, habe „alle beteiligten Nationen aufgerufen“, sich am Wiederaufbau des Kosovo zu beteiligen und „auch kontaminierte Böden in ihrem jeweiligen Einsatzraum zu entsorgen“.
Übrigens: Die PDS hat sich mit dieser Antwort nicht begnügen wollen. Sie hakte nach. Auf ihre Nachfrage hat sie bis heute keine Antwort vom Bundesverteidungsministerium bekommen.
BETTINA GAUS
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