: Bundesrat gegen Eichel
■ Clement sieht keine Zeichen für Einigung
Berlin (afp) – Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf der Regierung als Basis für eine Neuregelung des Länderfinanzausgleiches abgelehnt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) sagte in der Sitzung in Berlin, die Situation sei „äußerst kritisch“, es gebe keine Anzeichen für eine Verständigung über das vom Bundesverfassungsgericht (BVG) geforderte Maßstäbegesetz bis zum Sommer. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Erwin Teufel (CDU), hält zwar die Grundausrichtung des Entwurfs für richtig. Es sei aber „unverkennbar“, dass der Bund „einseitig“ seine Interessen auf Kosten der Länder durchsetzen wolle. Die Mehrheit der Länder kritisierte vor allem die Vorschläge zum vertikalen Steuerausgleich zwischen Bund und Ländern; aber auch der horizontale Ausgleich zwischen den Ländern ist umstritten. Zu den Streitpunkten gehören auch die Bundesergänzungszuweisungen für besondere Belastungen wie Hafenanlagen sowie das „Stadtstaaten“-Privileg.
Alle Nehmerländer bis auf Thüringen sowie das Geberland Hamburg hatten sich zur „Elfergruppe“ zusammengeschlossen und einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt. Zunächst hatte auch Geber-Land Nordrhein-Westfalen Unterstützung signalisiert, sich dann aber zurückgezogen. Am 21. Juni berät die Ministerpräsidenten-Konferenz weiter über das Thema.
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