SPD-Basis zeigt erste Zähne

Spaltet Erhöhung der Kita-Gebühren SPD? Immer mehr Kreisverbände lehnen das Senatsmodell ab. Linke hält es für möglich, dass Gebühr beim Parteitag fällt. Strieder will Mitglieder auf Linie bringen

von ROLF LAUTENSCHLÄGER

„Mangelnde Kommunikation“ heißt es in der SPD immer dann, wenn es um Erklärungen geht, warum geplante Reformen und öffentliche Akzeptanz nicht so klappen. Neuerdings benutzen die Sozialdemokraten die gleichen Worte, wenn es um Reformen und die eigene Partei geht.

Weil erste Kreisverbände der Berliner SPD beim Streit um die anvisierte Erhöhung der Kita-Gebühren der Parteispitze die Gefolgschaft verweigern, hat Landeschef Peter Strieder jetzt eine bessere „Kommunikation“ zwischen Regierungs- und SPD-Spitze auf der einen und der Basis beziehungsweise den Kreisverbänden auf der anderen Seite angemahnt. Den ureigenen Mitgliedern, so Vorstand Strieder, müsse deutlich „erklärt“ werden, wohin die Reise mit der Kita-Gebührenerhöhung gehe. Es könne nicht sein, dass die Basis auf dem Landesparteitag der SPD am 26. Oktober beim Thema Kita nicht mitspielen wolle.

Doch das könnte der Parteispitze blühen: Nach der Spandauer SPD und dem größten SPD-Kreisverband in Berlin, Charlottenburg-Wilmersdorf, wächst jetzt auch in Steglitz-Zehlendorf sowie Tempelhof-Schöneberg die Kritik an dem Gebührenerhöhungs-Modell. Hinzu kommt, dass der Donnerstagskreis „Linke in der SPD“ Widerstand gegen die Führung angekündigt hat. „An der Basis sind viele über den eingeschlagenen Weg total verärgert. Es kann darum passieren, dass die Kitakosten-Gebühr auf dem Landesparteitag fällt“, sagte Hans-Georg Lorenz, Mitglied der SPD-Fraktion, zur taz. Zwar hätten auf dem Parteitag die Delegierten das Wort, aber „rund vier Fünftel der Mitglieder“ seien gegen den „kalten“ Sparkurs der SPD-Spitze. Das dürfte nicht übersehen werden. Die Genossen, so Lorenz weiter, seien sowohl sauer, dass an der falschen Ecke gespart werden solle, als auch verärgert darüber, dass die Debatte so kurz nach der Sommerpause und mit wenig Transparenz und Gefühl für soziale Gerechtigkeit und den Bildungsauftrag der Partei geführt wurde. „Da ging viel Kontakt zur Basis verloren.“ Die SPD habe sich bei Reform- und Sparvorhaben „vergaloppiert“.

Nach den Herbstferien will die SPD-Fraktion über die Kita-Gebühren endgültig beraten. Der Senat hatte bereits im September das Änderungsgesetz zu den Kita-Gebühren vorgelegt. Danach hätten Eltern ab einem Jahreseinkommen von 22.000 Euro brutto zum Teil mit enormen Erhöhungen zu rechnen. Das Gesetz soll so ins Parlament eingereicht werden, die PDS hatte sich bereits für die Erhöhungen ausgesprochen.

Nachdem der SPD-Kreis Spandau sich gegen die Gebühr ausgespochen hatte, war auch Charlottenburg-Wilmersdorf gegen die Kita-Kostenerhöhung aufgetreten. Kreisvorstand Christian Gaebler sagte, er rechnet nicht damit, dass das Senatsmodell „an der Basis so durchgehen wird“.

Michael Arndt, SPD-Fraktionsmitglied und Vorsitzender des Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf meinte, er glaube nicht, dass das Senatsmodell „der Weisheit letzter Schluss“ sei. Die Kita-Gebühr werde im Bezirk sehr kritisch betrachtet, zumal dort ein hoher Anteil der Menschen leben, die von den Kosten betroffen würden.

In dieser Woche berät der Kreis Tempelhof-Schöneberg das Thema. „Da geht es rund“, sagte ein Delegierter. Dem Kreis gehören Klaus Wowereit und die ehemalige Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing an.