Türken ante portas

Türkische Regierung beschließt Truppenentsendung nach Irak. Nach Unruhen im nordirakischen Beidschi entlassen US-Truppen Polizeichef

BEIDSCHI ap/afp ■ Die türkische Regierung will Truppen nach Irak entsenden. Das Kabinett habe einen Antrag geschlossen unterzeichnet und wolle ihn noch am Abend dem Parlament vorlegen, sagte Justizminister Cemil Cicek gestern. Die Abgeordneten würden „wahrscheinlich“ heute darüber debattieren. In dem Antrag sei nicht festgelegt, wie viele Soldaten die Regierung nach Irak schicken wolle und in welcher Region des Nachbarlandes sie stationiert werden sollen. Offene Fragen könnten mit den USA verhandelt werden, sobald das Parlament die Entscheidung gebilligt habe.

Nach heftigen Unruhen in der nordirakischen Stadt Beidschi haben die US-Truppen gestern den zuständigen Polizeichef entlassen. Offenbar um die aufgebrachten Bürger zu beruhigen, setzten die Truppen den früheren Polizeichef Hamid al-Kaifi wieder ein, der nach dem Sturz Saddam Husseins von Stammesführern gewählt und später vom US-Militär abgesetzt worden war. Gestern patrouillierten Soldaten durch Beidschi, auf den Dächern waren Scharfschützen zu sehen.

Derweil hat Irak Verträge zum Aufbau eines Mobilfunknetzes an drei Firmen vergeben. Kommunikationsminister Haider Dschawad al-Aubadi erklärte gestern, die Aufträge gingen an AsiaCell, Orascom und Athertel. Die Dienste sollten möglicherweise schon in wenigen Wochen beginnen und würden dem Land Investitionen von mehreren Millionen Dollar bringen.

Die USA sind durch die Kritik von UN-Generalsekretär Kofi Annan an ihrem Entwurf für eine neue Irakresolution schwer unter Druck. Sie fürchten nach Auskunft von UN-Diplomaten um die Zustimmung im Weltsicherheitsrat. Vor Beginn der Beratungen am UN-Hauptsitz hieß es, zurzeit würden sich wahrscheinlich 6 der 15 Ratsmitglieder ihrer Stimme enthalten. Annan schließt eine politische Rolle der UN in Irak aus, solange US- und britische Truppen die Kontrolle behalten. US-Außenminister Colin Powell hatte zwar die Bereitschaft Washingtons signalisiert, Vorschläge zur Verbesserung des Entwurfs in Betracht zu ziehen. Allerdings hatten die USA bislang Vorschlägen wenig Beachtung geschenkt.