: Stoiber gibt Merkel doppelte Kopfnuss
CSU-Chef lehnt das CDU-Konzept mit Kopfpauschalen ab und kündigt auch für die Steuerreform eigene Vorschläge an
MÜNCHEN/BERLIN taz ■ Kaum hat CDU-Chefin Angela Merkel die eigene Partei hinter ihr Konzept für den Umbau der Sozialsysteme gebracht, da kommt energischer Widerstand aus dem Süden. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber lehnte gestern zentrale Teile der CDU-Vorschläge ab.
„Wir müssen bei dem Grundsatz bleiben, dass hohe Einkommen mehr tragen als niedrige“, sagte Stoiber in München. Das von der CDU geforderte Kopfpauschalensystem habe „außerordentliche Pferdefüße“. Mit dem von der CDU geplanten staatlichen Ausgleich für Geringverdiener würden „Millionen Bürger zu Sozialtransfer-Empfängern“, bemängelte Stoiber.
Auch in der Steuerpolitik ging Stoiber auf Distanz zur Schwesterpartei. Ungeachtet der Pläne von Unionsfraktionsvize Friedrich Merz (CDU) werde die CSU noch in diesem Jahr ein eigenes Konzept für eine tief greifende Steuerreform vorlegen.
Trotz der scharfen Kritik aus München zeigte sich Merkel gestern überzeugt, dass es eine Einigung mit der CSU geben werde. Ein Kompromiss müsse aber „der Realität standhalten“, sagte sie mit Blick auf die Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungen. Auf der ersten Regionalkonferenz der CDU zu den geplanten Sozialreformen hatte Merkel am Dienstagabend in Düsseldorf viel Beifall erhalten. Ihr prominentester Kritiker, Ex-Sozialminister Norbert Blüm, erhielt nur spärlichen Applaus und sogar „Aufhören“-Rufe. LKW
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