: Waffenhandel im Visier
Menschenrechtsorganisationen starten internationale Kampagne gegen den unkontrollierten Handel mit Waffen. Ziel ist ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zur Waffenkontrolle
BERLIN taz ■ Jede Minute wird ein Mensch mit Waffengewalt umgebracht. Noch häufiger wird eine Person mit einer Waffe misshandelt oder schwer verletzt. Dies erklärte die Menschenrechtsorganisation amnesty international gestern zum Auftakt einer Kampagne gegen den internationalen Waffenhandel. Ursache vieler Menschenrechtsverletzungen sei die unkontrollierte Verbreitung und der Missbrauch von Waffen. Gemeinsam mit dem Internationalen Aktionsnetzwerk zu Kleinwaffen (IANSA) und der Hilfsorganisation Oxfam will amnesty in über 50 Ländern Aktionen gegen den Waffenhandel starten. Die Kampagne wird von 19 Nobelpreisträgern unterstützt. Bis zur UN-Folgekonferenz zu Kleinwaffen im Jahre 2006 sollen die Regierungen ein rechtlich verbindliches Abkommen schließen, das alle Rüstungstransfers strikt kontrolliert sowie völker- und menschenrechtsverletzende Waffengeschäfte verbietet. „Vor allem so genannte Klein- und Leichtwaffen töten jährlich 500.000 Menschen auf der Welt“, erklärt Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion. Von den knapp 640 Millionen weltweit in Umlauf befindlichen Kleinwaffen seien 60 Prozent in der Hand von Zivilisten.
Amnesty kann laut eigenen Angaben belegen, dass der als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 lancierte „Krieg gegen den Terror“ zu einer weiteren Verbreitung von Waffen geführt habe. Insbesondere die USA und Großbritannien hätten Waffen an neue Allierte wie Pakistan, Indonesien und die Philippinen geliefert – ohne Rücksicht auf Menschenrechte oder auf Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung. Obwohl die Bundesregierung nach eigenen Angaben eine restriktive Rüstungsexportpolitik verfolgt, ist Deutschland laut amnesty einer der weltweit größten Rüstungsexporteure. Dabei genehmige die Bundesregierung immer wieder Exporte an Staaten, in denen Menschenrechte auf gravierende Weise verletzt werden. GB
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