Möllemann soll Thema bleiben

Pünktlich zum einjährigen Todestag von Jürgen W. Möllemann fordern die Grünen im Landtag von NRW einen Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss, der die FDP-Spendenpraxis prüfen soll

VON PASCAL BEUCKER

Während Liberalen-Chef Guido Westerwelle heute auf dem Dresdner FDP-Bundesparteitag seinem einstigen Stellvertreter „respektvoll und würdevoll“ gedenken will, begeht die Landtagsfraktion der Grünen auf ihre Weise den ersten Todestag Jürgen W. Möllemanns: Sie will nun doch noch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen lassen, der den „rechtswidrigen Finanzpraktiken der NRW-FDP“ nachspürt. Einen Entwurf für einen gemeinsamen Antrag von Grünen und SPD zur Einrichtung des Ausschusses schickte gestern die grüne Fraktionsspitze an ihren Koalitionspartner.

„Unbestritten ist, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der den politischen Gegner zum Gegenstand hat, nicht leichtfertig und aus vordergründigen machtpolitischen Opportunitäten abgeleitet erfolgen darf“, schreiben die grüne Fraktionschefin Sylvia Löhrmann und der parlamentarische Geschäftsführer Johannes Remmel in ihrem Begleitbrief an die SPD. Allerdings gelte auch, „dass das Parlament als Souverän die Aufgabe zu einer umfassenden Klärung und Untersuchung zwingend dann wahrnehmen muss, wenn Kräfte der Selbstklärung versagen und Grundregeln der Auseinandersetzung und der Chancengleichheit in unserer parlamentarischen Demokratie so verletzt sind, dass sie die Substanz und das Vertrauen in diese Demokratie und ihre Institutionen selbst bedrohen.“

Das sei hier der Fall: Die nordrhein-westfälischen Liberalen hätten seit nunmehr über eineinhalb Jahren die Chancen zu einer umfassenden Aufarbeitung und Klärung der Schwarzgeldaktivitäten ihres früheren Vorsitzenden nicht genutzt. Die Partei versuche sich aus ihrer kollektiven Verantwortung zu stehlen: „Der klassische Sündenbock – der sich nicht mehr wehren kann – hat alles aufgebunden bekommen und erlaubt so dem Rest der Gemeinde die rituelle Reinwaschung“, heißt es in dem Schreiben, das der taz vorliegt.

Konkret wollen die Grünen nun aufklären lassen, woher das Geld stammt, das für Wahlkampfaktionen der FDP an Rhein und Ruhr in den Jahren 1994 bis 2002 verwendet wurde. Auch wollen sie wissen, welcher Personenkreis die illegalen Finanzpraktiken Möllemanns „durch aktives Handeln oder durch Unterlassen unterstützt oder gebilligt hat“.

Das Möllemannsche „Erbe“ beschäftigt ebenfalls immer noch die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Sie kommt mittlerweile auf rund zwei Millionen Euro, die im Zeitraum von 1996 bis 2002 von den Privatkonten des zwielichtigen Spitzenliberalen an die Landes-FDP geflossen sein sollen. Es könnte noch mehr werden. Erst im April tauchte ein neuer Verdacht auf, dass schon 1994 die Plakatkampagne „Starke Köpfe braucht das Land“ nicht aus der Parteikasse bezahlt wurde. Unklar ist zudem weiterhin, woher Möllemanns enormes Vermögen stammt, mit dem er der NRW-FDP neues Leben einhauchte. Trotzdem ist die Behörde zuversichtlich, „in Kürze“ ihre Ermittlungen abschließen zu können.