: Milliarden für die Anleger
Senat will Anlegern der Bankgesellschaft ihre Fondsanteile wieder abkaufen. Das könnte die Risiken von Land und Bank mindern, aber rund 2 Milliarden Euro kosten. Den Grünen geht das zu weit
VON RICHARD ROTHER
Der Senat plant offenbar, Anlegern der umstrittenen Immobilienfonds der Bankgesellschaft eine Abfindung anzubieten. Das sagte gestern der Grünen-Abgeordnete und Finanzexperte Jochen Esser nach einer Sitzung des parlamentarischen Vermögensausschusses. Über die Modalitäten des Angebots soll kommenden Dienstag im Senat entschieden werden, so Esser.
Die so genannten Rundum-sorglos-Fonds hatten Anlegern neben Steuervorteilen beispielsweise noch hohe Einnahmen durch Vermietung garantiert. Weil die aber ausblieben, geriet die mehrheitlich landeseigene Bank an den Rand des Ruins. Das Land Berlin verpflichtete sich mit dem Risikoabschirmungsgesetz, entsprechende Verluste in Höhe von bis zu 20,6 Milliarden Euro zu übernehmen.
Unter Abfindung verstehe der Senat den Rückkauf der Fondsanteile durch die Bank, so Esser. Je nach Fonds sollen 50 bis 80 Prozent der ursprünglich gezahlten Einlage geboten werden. Vielen Anlegern – rund 6.300 klagen derzeit gegen die Bank – reicht dies aber nicht aus. Nach Essers Schätzungen könnte das Senatsangebot insgesamt rund 2 Milliarden Euro kosten. Geld, das das Land oder die noch zu verkaufende Bankgesellschaft aufbringen müsste – in der Hoffnung, damit einen Teil der übernommenen langfristigen Risiken abgeglichen zu haben.
Es sei mit einem Angebot an Fondsanleger zu rechnen, dass es zu einem Rückkauf der Anteile durch die Bank kommen könne, bestätigte gestern Mathias Kolbeck, Sprecher der Finanzverwaltung. Über Details, etwa zur Finanzierung dieses Angebotes, könnten aber noch keine Angaben gemacht werden. Das Angebot werde vor Veröffentlichung dem Vermögensausschuss des Abgeordnetenhaus vorgelegt, der nicht öffentlich tagt. Ein möglicher Rückkauf der Anteile müsse für beide Seiten, also das Land Berlin und die Fondsanleger, attraktiv sein, betonte Kolbeck.
Berlin hat Interesse, die übernommenen Risiken aus dem Immobilienfondsgeschäft zu minimieren, wie dies Bankkritiker immer gefordert haben. Auch die Anleger könnten mit einer solchen Lösung besser fahren, frei nach dem Motto: Was man hat, hat man. Schließlich weiß niemand, wie sich die Fonds in den nächsten Jahren entwickeln und ob langwierige und kostspielige (Rechts-)Streitereien den Anlegern mehr bringen.
Dem Grünen-Abgeordneten Esser geht das zu weit. „Wir lehnen es ab, Abfindungen zu zahlen, die höher liegen als eventuelle Schadenersatzansprüche der Anleger.“ Dies sei bei den bislang bekannten Angeboten der Fall. Nur wenn die Höhe der Risiken klar sei, könne man entscheiden, ob eine Abfindung für Berlin günstig sei. „Wir bewegen uns auf einem hoch verminten Gelände.“ Wenn der Senat diesen Weg weitergehen wolle, benötige er ein neues Gesetz, so Esser. Von der Riskoabschirmung sei dieses Vorgehen nicht gedeckt.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
