: Bonn plant, Berlin soll zahlen
■ Wohnungsbau für Bundesbedienstete kommt voran, ungeklärt aber ist bislang, ob das Land Berlin die Infrastruktureinrichtungen wie Schulen, Kitas und Straßen bezahlt. Streitpunkt: 300 Millionen Mark
Während Bauminister Klaus Töpfer (CDU) bei der Planung für die rund 8.000 Wohnungen für Bundesbedienstete auf die Tube drückt, sind sich der Bund und das Land Berlin nicht darüber einig, wer die notwendigen sozialen Infrastruktureinrichtungen bezahlen soll. „Für die Neuberliner, die samt Familie vom Rhein an die Spree wechseln, müssen laut Hauptstadtvertrag auf den Wohnquartieren in Pankow, Spandau, Zehlendorf oder Steglitz 15 Kindertagesstätten, 20 Spiel- und Sportplätze, 3 Grundschulen sowie Oberschulen und Jugendfreizeiteinrichtungen errichtet werden“, rechnete Ingo Schmitt, Staatssekretär in der Bauverwaltung, gestern vor.
Für den Bau der Kitas, Schulen und anderer Jugendfreizeitstätten, so Schmitt, sei eine Investition von 300 Millionen Mark nötig. Diese Summe könnten weder das Land noch die Bezirke aufbringen. Schmitt forderte Töpfer am Rande der Wettbewerbsentscheidung für 1.600 neue Bundeswohnungen auf, im Gemeinsamen Ausschuß Bonn/ Berlin bis zum Herbst ein Konzept zu erarbeiten, „in dem klargestellt wird, wie die Finanzierung der Infrastruktur in den Bezirken sichergestellt werden soll“. Allein im Bezirk Steglitz, wo annähernd 3.000 neue Wohnungen auf den ehemaligen allierten Standorten in Lichterfelde für Mieter und Eigenheimbesitzer geplant sind, ist offen, wer für die Infrastruktur aufkommt. „Wenn die Wohnungen bezogen sind, benötigt der Bezirk zusätzlich zwei Schulen, Sporteinrichtungen, drei bis vier Kitas, neue Straßen und öffentliche Spielplätze“, betonte Norbert Kopp (CDU), Baustadtrat in Steglitz.
Kopp schlug vor, die im Bundesvermögen befindlichen Grundstücke günstiger als bisher auf dem Markt anzubieten, um so die Finanzierung der Infrastruktur zu erleichtern. „In Zeiten knapper Haushalte erschweren Grundstückspreise mit steigender Tendenz soche Maßnahmen“, kritisierte der Baustadtrat die Grundstückspolitik des Bundes. Kopp forderte das Land und den Bund auf, die S-Bahn nach Teltow zu verlängern und die Bundesstraße 101 auszubauen.
Auch für das Gelände des einstigen Flugplatzes Gatow (Bezirk Spandau), auf dem der Bund ein kleines Bundesghetto mit 1.200 Wohnungen für 4.000 Bewohner plant, gibt es keine Planungssicherheit für die zahlreichen neuen Schulen oder Kitas. „Der Bezirk kann die sozialen Infrastrukturen nicht bauen, weil wir dafür kein Geld haben“, sagte Baustadtrat Thomas Scheunemann (SPD). Er gehe weiterhin davon aus, daß die Verabredung zwischen dem Bund und dem Land Berlin über die „Millionen-Finanzierung“ für die Einrichtungen nach wie vor gelte.
Scheunemann forderte die betroffenen Bezirke auf, die Mittelzuwendungen des Bundes an den Senat im Auge zu behalten. „Es ist wichtig, daß die Gelder an die Bezirke weiterfließen und nicht vorher irgendwo hängen bleiben.“ Rolf Lautenschläger
siehe auch Bericht auf Seite 22
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
