: Hatz auf Oppositionelle geht weiter
■ Indonesiens Regierung verhaftet Gewerkschaftschef. Polizei kündigt Verhör von sechs Oppositionspolitikern an
Jakarta (AFP/dpa) – Nach den schweren Unruhen in der indonesischen Hauptstadt Jakarta haben Regierung und Militär gestern den Druck auf die Opposition verstärkt. Der Chef der unabhängigen Gewerkschaft, Muchtar Pakpahan, wurde festgenommen.
Wie die Gewerkschaft gestern bekanntgab, wurde Pakpahan am Dienstag von sechs Beamten der Generalstaatsanwaltschaft abgeführt. Nach Angaben der Gewerkschaft steht Pakpahans Festnahme im Zusammenhang mit den Unruhen in Jakarta, bei denen nach amtlichen Angaben drei Menschen getötet und mindestens 26 verletzt wurden. Mehr als 200 Menschen wurden festgenommen. Die oppositionelle Demokratie- Partei (PDI) vermißte gestern noch 158 ihrer Mitglieder. Militärs beschuldigten unterdessen die oppositionelle linksgerichtete Demokratische Volkspartei (PRD), für die jüngsten Unruhen verantwortlich zu sein und die Regierung stürzen zu wollen. Die Partei habe ein „kommunistisches Komplott“ geschmiedet, hieß es.
Zugleich wies Generalleutnant Syarwan Hamid gestern Gerüchte zurück, die Soldaten hätten nach den Zusammenstößen am Wochenende eine unbekannte Zahl von Leichen in einem Massengrab am Rande Jakartas verscharrt. Es habe keine blutigen Übergriffe der Sicherheitskräfte und keine „Massaker“ gegeben, sagte Hamid.
Der für politische Fragen zuständige General kündigte an, gegen einen Teil der 236 festgenommenen Oppositionellen würden Prozesse wegen Subversion des Staates vorbereitet. Das kann in Indonesien mit der Todesstrafe geahndet werden. Überdies wiederholte Hamid die Drohung des Militärkommandos von Jakarta, die Armee werde „Unruhestifter“ auf der Stelle erschießen.
Die Polizei gab bekannt, sie suche nach allen Mitgliedern der PRD. Auch habe sie das Verhör von sechs Oppositionspolitikern beantragt, die auf Veranstaltungen vor der Parteizentrale der PDI Reden gehalten hatten. Trotz der Warnungen versammelten sich gestern in Jakarta zahlreiche Demonstranten vor der PDI- Zentrale. Die Sicherheitskräfte schritten zunächst nicht gegen die Demonstranten ein.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen