Mit Wut und Nuancierungen gegen Umweltsünder
■ Norddeutsche Umweltminister finden, die Nordsee müsse besser geschützt werden
Folgenlos blieben ihre bisherigen anti-autoritären und multi-nationalen Beschlüsse zum Schutz der Nordsee keineswegs, nur befolgt wurden sie nicht. Das stellten die norddeutschen UmweltministerInnen gestern zerknirscht bei ihrer Sondersitzung in Hamburg fest. Ihre Wut über schwarze Flächen im Watt, illegale Schifftank-Waschungen auf hoher See, unzulässige Ölentsorgung, Gammelfischerei in der Nordsee und sonstige „elementare Schweinereien“ (Hamburgs Fritz Vahrenholt) sollen Meeres-Umweltsünder künftig empfindlicher zu spüren bekommen: Durch wirksamere Gesetze, härtere Strafen und effizientere Überwachungssysteme – bestenfalls international, möglicherweise national und notfalls nur regional.
In trauter Einigkeit mit Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU), die eigens ihren Staatsse-kretär Eberhard Jauck an die Elbe entsandt hatte, wollen die fünf Norddeutschen in Brüssel Druck machen. Noch 1997, fordern sie, müsse eine europaweit einheitliche Richtlinie zur Schiffsölentsorgung her. Die Gebühren hierfür sollten in den allgemeinen Hafengebühren eingeschlossen sein, die dadurch um bis zu 20 Prozent steigen würden. Nur so, erklärte Niedersachsens Umweltministerin Monika Griefahn (SPD), gebe es Wettbewerbsneutralität zwischen den Häfen und zugleich keinen finanziellen Anreiz mehr für die Reeder, ihr Öl einfach zu verklappen.
Auch die Nährstoff- und Phosphateinträge in die Nordsee seien drastisch zu reduzieren: Den „30 Millionen Einwohnern, die ihr Abwasser immer noch ohne Reinigung einleiten“, so Vahrenholt, müßten verbindlich Kläranlagen verordnet werden. Zudem setzen die UmweltministerInnen auf extensive Landwirtschaft und eine Düngemittelabgabe für uneinsichtige Bauern. Noch wichtiger aber findet der grüne Kieler Umweltminister Rainder Steenblock ein technologisch verbessertes Nordsee-Überwachungssystem: Die herkömmliche Flugüberwachung reiche nicht; wirksame Kontrolle böten nur Satelliten-Systeme sowie eine Meldepflicht, um die Schiffs-Routen zurückverfolgen zu können.
Sollten ihre Forderungen international unerhört bleiben, streben die Umweltminister ein Abkommen zwischen Dänemark, Schweden, Deutschland, Belgien und den Niederlanden an. Auf Groß-Britannien als bekannter Verhinderer internationaler Abkommen wird vorsorglich nicht gerechnet. Sollte auch dies scheitern, müsse der Bund die Schiffsölentsorgung wieder teil-subventionieren.
Das sah der Vertreter aus Bonn „mit Nuancierungen“. Im ungünstigsten Fall wird es daher nur, aber endlich, eine norddeutsche Einigung geben: Bremen subventioniert die Gebühr derzeit gar nicht, Hamburg zur Hälfte, Niedersachsen komplett. Heike Haarhoff
