: Wider die Natur
■ SPD-Mitte will CDU rechts überholen
Der SPD-Bezirk Mitte sorgt im Vorfeld des SPD-Parteitags am kommenden Wochenende mit einem „alternativen Positionspapier“ zum Leitantrag „Zukunft der Arbeit“ für Stimmung. Am vergangenen Mittwoch beschloß die SPD-Mitte den Gegenentwurf, mit dem man sich noch etwas näher an die CDU ankuscheln will.
Ökosteuer? Die wird im SPD-Bezirk Mitte im Gegensatz zum Vorstand als „nationaler Alleingang hinsichtlich der Verschärfung von Umweltstandards und zusätzlichen Steuerbelastungen“ abgelehnt. Hafenerweiterung? Elbvertiefung? Solche „angekündigten Infrastrukturprojekte“ gehörten nicht weiter diskutiert, sondern „zeitgerecht“ umgesetzt, heißt es.
Ganz im Sinne von Hamburgs SPD-Chef Jörg Kuhbier enthält das Papier der SPD-Mitte unter dem Titel „Arbeit für ein soziales Hamburg“ jedoch keinerlei Visionen für einen sozialen Stadtstaat. Gefordert wird dagegen, daß die „Sozialstaatsdiskussion ehrlich“ geführt und „Sozialmißbrauch konsequent“ bekämpft werden sollen, wobei vom lukrativen Mißbrauch durch Schwarzarbeitgeber nicht die Rede ist. Auch die Sozialhilfe darf kein Tabu mehr sein, da ist die SPD-Mitte Speerspitze: „Große Teile der SPD und Gewerkschaften“ hielten „an alten, unzeitgemäßen Forderungen fest“ und lehnten „jegliche, auch notwendige und vertretbare Einschnitte bei den Sozialausgaben ab“.
Vor „Visionen“ jeglicher Art hatte Kuhbier im Juni bei der Vorstellung des Leitantrags des Landesvorstands nicht umsonst gewarnt. Nicht verhindern konnte er allerdings, daß der Vorstandsantrag als profilloses Sammelsurium von Positionen zum Thema „soziales Hamburg“ in die Diskussionsmühlen der Parteibasis geriet, die sich darüber beschwerte, daß der Antrag nicht mit ihr diskutiert worden und somit beim Fußvolk nicht verankert sei. Dieses hat an diesem Wochenende in den übrigen SPD-Bezirken und Distrikten Gelegenheit, über weitere alternative Anträge für ein „soziales Hamburg“ zu diskutieren. Julia Kossmann
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