: Das eigene Volkswagen-Recht
■ Vorständler Neumann droht mit einer Klage gegen die EU
Dresden (AP/taz) – Wenn schon der Bundeskanzler wenig Lust verspürt, gegen die EU zu klagen, will der VW-Konzern wenigstens selbst ein bißchen nachhelfen. Auch Volkswagen erwäge wegen der Streichung sächsischer VW-Subventionen eine Klage gegen die EU-Kommission, sagte Vorstandsmitglied Jens Neumann gestern in Dresden. VW werde klagen, wenn die Verhandlungen zwischen Bonn und Brüssel nicht zu einem befriedigenden Ergebnis führen sollten. Neumann sagte, der Konzern sei „aus eigenem Recht klageberechtigt“. Man werde sich gegen die Begründung der EU- Kommission wehren, VW nehme in Sachsen eine Erweiterungsinvestition vor. Es handle sich um eine Neuinvestition, daher sei die Streichung der Beihilfen nicht gerechtfertigt.
Der ehemalige Bonner Regierungssprecher und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Friedhelm Ost, warnt in der Sächsischen Zeitung erneut vor einer weiteren Eskalation. Eine juristische Lösung des Subventionsstreits werde zwar „den Ansprüchen einer Rechtsgemeinschaft genügen, aber keineswegs den regionalen Ansprüchen in Ostdeutschland gerecht werden können“.
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