: Shakehands für Clinton
■ Arafat und Netanjahu treffen sich auf US-Druck
Ariel Scharon ist verärgert. Ministerpräsident Netanjahu hat ihn nur spät und unter Zwang in seine Regierung aufgenommen und danach von den Verhandlungen mit den Palästinensern ausgeschlossen. Nur drei Minister – Netanjahu selbst, der ewig beleidigte Außenminister David Levi und der Verteidigungsminister, ein unpolitischer alter Haudegen, übrigens aus Kurdistan – nehmen an den Verhandlungen teil. Das heißt: Netanjahu kann machen, was er will.
Es geht um Hebron, eine Stadt mit 200.000 Einwohnern. Laut Oslo-II- Vertrag soll die Stadt geteilt werden. Der „arabische“ Teil hat 160.000 Einwohner, alles Araber, der „jüdische“ Teil hat 400 (!) jüdische und 40.000 arabische Einwohner. Der grandiose Scharon-Plan sieht nun vor, den „jüdischen“ Teil zu verkleinern, so daß dort weniger Araber bleiben, eine „Berliner Mauer“ zwischen den Stadtteilen zu errichten, ein paar tausend Juden dort hinzubringen und der israelischen Armee das Recht zu geben, jederzeit im arabischen Teil einzumarschieren. Meint er das ernst? Natürlich nicht. Aber wie unzählige andere Pläne des unseligen Generals ist er eine Nachricht wert.
Israel war bis gestern nachmittag mit einer anderen Frage beschäftigt, die wie ein Fernsehrätsel klang: ja oder nein? Wird sich Netanjahu mit Arafat treffen oder nicht? Erst wollte Netanjahu nicht. Nun ist er der erste Likud- Führer, der sich zum Shakehands mit dem „arabischen Hitler“ (Netanjahu) durchrang. Das ist, auf der Ebene politischer Symbolik, viel mehr als nichts.
Der Grund für dieses Treffen liegt allerdings in Washington. Denn Clinton hatte Netanjahu zu verstehen gegeben, daß er ihn nächste Woche nicht empfangen wird, falls Netanjahu Arafat nicht vorher die Hand gegeben hätte. Um dies zu verhindern, hatte Netanjahu unannehmbare Bedingungen gestellt, die das Oslo-Abkommen praktisch aufgehoben hätten. Und Arafat besaß die Frechheit, darauf zu bestehen, daß das Abkommen so umgesetzt wird, wie es ausgehandelt worden war.
Der Kompromiß, der nun unter US- Druck zustande kam, lautete: Die inhaltlichen Fragen werden verschoben. Hauptsache ist, daß die beiden sich die Hände geben. Denn das sieht wie ein Erfolg von Clinton aus. Und der braucht Erfolge nun mal am meisten. Uri Avnery
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