: 70 Milliarden Schulden?
■ Finanzminister Waigel räumt erstmals größeres Haushaltsloch für 1996 ein
Bonn/München (AFP) – Das Loch im Bundeshaushalt wird in diesem Jahr deutlich größer sein, als bisher von der Bundesregierung zugegeben. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) räumte erstmals ein, daß mit einer Neuverschuldung weit über den geplanten 59,9 Milliarden Mark gerechnet werden müsse: „Ich bin zuversichtlich, daß wir bei der Nettokreditaufnahme unter 70 Milliarden Mark bleiben“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. Bisher hatte Waigel nur darauf hingewiesen, daß die rund 60 Milliarden für 1996 nicht einzuhalten seien. Die FDP war zuvor von einer Haushaltslücke von mindestens zehn Milliarden Mark ausgegangen.
Zur Erklärung für das wachsende Defizit führte Waigel die höheren Kosten der Arbeitslosigkeit und das schleppende Wachstum an. Den Mehrkosten und Mindereinnahmen stünden aber auch Einsparungen gegenüber, etwa bei den Zinskosten und durch die Haushaltssperre.
Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble sagte dem Spiegel, angesichts der höheren Neuverschuldung 1996 werde „das Problem für 1997 noch größer“. Bei der Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr müsse daher auch die tatsächliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in diesem Jahr berücksichtigt werden. Die Neuverschuldung soll 1997, dem Referenzjahr für die Einführung der europäischen Währung, bei 56,5 Milliarden Mark liegen.
Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) sprach sich unterdessen gegen eine „pauschale Kürzung“ bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) in den neuen Bundesländern aus. Eine generelle Angleichung der AB- Maßnahmen an Westniveau dürfe es nicht geben. Vielmehr müsse sich die Angleichung an der Lage am Arbeitsmarkt orientieren.
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