: EX-SED-Juristin ins Verfassungsricht
Trotz Kritik hält die Brandenburger SPD daran fest, die ehemalige DDR-Juristin Will ins Verfassungsgericht zu wählen. Angeblich war sie Mitglied der Kampfgruppen ■ Aus Berlin Severin Weiland
Das Votum war eindeutig. Mit 32 zu 15 Stimmen beschloß die Brandenburger SPD-Fraktion Mitte August, den vakanten neunten Sitz im Verfassungsgericht mit der ehemaligen DDR-Juristin Rosemarie Will zu besetzen. Der Aufschrei ließ nicht lange auf sich warten. Angelika Barbe, Mitbegründerin der Ost-SPD, zeigte sich erbost über das Verhalten ihrer Potsdamer Genossen. Es habe den Anschein, nur wer dem „SED-Regime loyal diente“, könne die „freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik richtig verstehen und auslegen“. Will, ehemaliges SED-Mitglied und heute Sozialdemokratin, wird unter anderem vorgeworfen, Mitglied der Betriebskampfgruppen gewesen zu sein und 1988 ein Rechtsgutachten gekannt zu haben, das die Ausweisung der Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley begründete.
In Potsdam reagiert die SPD indessen gelassen auf die harsche Kritik. Fraktionssprecher Michael Donnermeyer nennt Barbes Äußerungen „undifferenziert“. Will habe durch ihren Bruch mit der SED und ihre Arbeit als wissenschaftliche Assistentin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ihre Verfassungstreue unter Beweis gestellt. Barbes Argumentation führe nur dazu, daß „in absehbarer Zeit kein Jurist aus Ostdeutschland“ in ein Verfassungsgericht entsandt werden dürfe.
Vor allem die Frauen in der Fraktion hatten sich zugunsten von Will stark gemacht und damit den zweiten Kandidaten der SPD, den Rechtsprofessor Alexander von Brünneck, verhindert. Außen vor bleiben im Konflikt um Will, die für den zurückgetretenen Juristen Hans Herbert von Arnim nachrücken soll, die beiden Oppositionsparteien CDU und PDS. Sofern die alleinregierende SPD am 25/26. September geschlossen in die Abstimmung geht, dürfte Wills Wahl reine Formsache sein. 51 Mitglieder zählt die Fraktion, sieben mehr, als für die Richterberufung erforderlich sind.
Angesichts dieser Übermacht bleibt die Rolle der Opposition auf Symbolik beschränkt. Eine klares Nein siganlisierte bereits die CDU, die PDS ist noch unschlüssig. Zwar ließ PDS-Vizefraktionschef Heinz Vietze Sympathien für Will erkennen. Endgültig will sich die Fraktion in dieser Woche festlegen. Mit dem Bremer Verfassungsrechtler Ulrich K. Preuß hatte sie nämlich einen Kandidaten der nicht im Parlament vertretenen Bündnisgrünen ins Spiel gebracht. Am Donnerstag sollen sich Will und Preuß im Hauptausschuß des Landstags vorstellen. Bei dieser Gelegenheit, so ist sich SPD-Sprecher Donnermeyer sicher, dürften die SPD- Vertreter eine Empfehlung für Will abgeben.Portrait Seite 11
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