: CDU gibt Koalitions-Vorlage
■ Nächste Woche soll SPD Milliarden-Einsparungen vorschlagen
Bremen muß 1997 1,2 Milliarden Mark auftreiben. Das verlangt CDU-Chef Bernd Neumann in einem Brief an die „sehr geehrten Herren“ der SPD-Spitze. In dem Schreiben, das vorgestern nachmittag auf den Tischen von Bürgermeister Henning Scherf, dem Landesvorsitzenden Detlev Albers und Fraktionschef Christian Weber landete, will Neumann die Tagesordnung für die Sitzung des Koaliti-onsausschusses am Freitag der kommenden Woche vorgeben. Die SPD solle bis Montag sagen, wo sie die 1,2 Milliarden hernehmen will.
Zu decken sind nach Meinung der CDU-Spitze 1997 folgende Posten: Ein 100 Millionen schweres Stück des „normalen“ Haushaltslochs von insgesamt 220 Millionen, eine Schuldentilgung von 100 Millionen sowie die „besonderen Belastungen“ Stadtreparaturfonds (450 Millionen) und Vulkan-Konkurs (600 Millionen).
Im Zuge der Spardebatte versucht die CDU, weitere Forderungen durchzusetzen. Besonders die Aussagen zur Bildungspolitik dürften die SPD aufheulen lassen: Mehrarbeit für Lehrer und Beamte, Abschaffung der Sekundarstufe II-Schulzentren und des zehnten Pflichtschuljahres an Hauptschulen, Verkürzung des Bildungsurlaubs sowie Einführung einer Landespolizei und Landeslehrern.
Neben diesen erst mittelfristig wirksamen Sparvorschlägen bleibt in dem Neumann-Brief jedoch weitgehend offen, wie die CDU die 1,2 Milliarden im nächsten Jahr hereinholen will: Ocean-Park und Space-Park solle es nur geben, wenn dafür „überwiegend privates Kapital“ bereitstehe. In einer „Privatisierungsoffensive“ sollten nicht nur die städtischen Woh-nungsgesellschaften Bremische und GEWOBA sowie ein Teil der Bremer Entsorgungsbetriebe (BEB), sondern auch der städtische Rest der Stadtwerke, die Bremer Parkplatz GmbH und der landeseigene EdV-Betrieb Brekom verkauft werden, fordert Neumann. Bei der SPD wird nun an Abwehrstrategien gebastelt. Wie es hieß, wird eine eigene Liste mit Privatisierungsvorschlägen vorgelegt. Darauf sollen unter anderem die Flughafen GmbH, der Großmarkt und die Landesbank auftauchen. Außerdem will die SPD eine CDU-Forderung mit Leben füllen: Dienststellen zusammenlegen oder auflösen. Die Senatskommission für das Personalwesen (SKP), geführt von CDU-Staatsrat Beermann, sei überflüssig, hieß es.
Nebenbei will Neumann über eine Entflechtung der Radioprogramme von 107.1 und dem Deutschlandfunk sprechen und Konsequenzen aus dem „Fehlgriff der Staatsanwaltschaft“ gegen Bremer Medien beraten. Über ersteres könne man reden, so die SPD-Reaktion. Letzteres sei aber kein Thema für den Koalitionsauschuß. jof
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