: Le Pen bald illegaler Parteichef?
■ Frankreichs Opposition fordert Verbot der Front National
Paris (taz) – Verbieten oder politisch bekämpfen – diese Frage über den Umgang mit den Rechtsextremen steht seit gestern wieder auf der Tagesordnung in Frankreich. Die oppositionelle Sozialistische Partei hatte das Verbot der Front National gefordert, nachdem deren Chef Jean-Marie Le Pen erklärt hatte, er glaube an die „Ungleichheit der Rassen“. Gegenüber einem französischen Journalisten begründete Le Pen seine Thesen mit dem ungleichen Abschneiden „der schwarzen und weißen Rasse“ bei den olympischen Spielen. „Das sei doch offensichtlich“, ergänzte er.
Mehrere antirassistische Gruppen wollen gegen den rechtsextremen Chef vor Gericht ziehen. Der konservative Justizminister Jacques Toubon erklärte gestern, ein Parteiverbot sei nicht die angemessene Reaktion.
Die Sozialisten berufen sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1936, das 1972 reformiert wurde, wonach Organisationen, die zu Diskriminierung, Haß und Gewalt aufrufen, verboten werden können. Unter anderem war dieses Gesetz in den 80er Jahren zum Verbot der ursprünglichen „korsischen nationalen Befreiungsbewegung“ (FLNC) angewandt worden.
Unbeeindruckt von der Verbotsdebatte, rief die Front National gestern in Marseille zu einer Demonstration gegen den „antifranzösischen, rassistischen Mord an Nicolas“ auf. Der 14jährige war Anfag der Woche auf offener Straße erschossen worden, die Täter sollen nach Zeugenaussagen einen „nordafrikanischen Typus“ haben. Der Vater wehrte sich gestern gegen jede Politisierung des Verbrechens. „Der Verantwortliche ist ein Mörder, weiter nichts“, erklärte er. Dorothea Hahn
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