: Betr.: Kommunen in der Finanzkrise
Seit 1992 verschlechtert sich die finanzielle Situation der deutschen Kommunen rapide. Denn nach dem Ende des Wiedervereinigungsbooms gingen die Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden in den alten Bundesländern drastisch zurück: von 34 Milliarden Mark 1992 auf 28 Milliarden 1995. Und auch ihr Anteil an der Einkommenssteuer sinkt inzwischen. Daneben steigen die Ausgaben für soziale Leistungen kontinuierlich. Mußten die westdeutschen Kommunen 1992 noch 39 Milliarden für Sozialhilfe, Jugendhilfe und ähnliches zahlen, waren es drei Jahre später schon 51 Milliarden – ein Anstieg um über 30 Prozent.
Außerdem beklagt der Deutsche Städtetag, daß den Kommunen vom Bund und den Ländern immer wieder neue Ausgaben zugemutet werden. So hat der Bundestag zwar den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz beschlossen. Doch wie die Kommunen das finanzieren, bleibt ganz allein ihr Problem. Fast 20 Milliarden Mark an Investitionen seien dafür nötig, schätzt der Deutsche Städtetag.
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