Sozialdemokraten wollen der CDU Druck machen
■ Finanzsenatorin will auf dem SPD-Parteitag strukturelle Kürzungen benennen
Die SPD setzt nach. Auf ihrem Parteitag wollen die Sozialdemokraten morgen ihrem Koalitionspartner CDU Druck machen. Finanzsenatorin Fugmann-Heesing (SPD) will konkret benennen, wo sie strukturelle Kürzungspotentiale sieht. Nach Informationen der taz wird sie das innerstädtische Entwicklungsgebiet Eldenaer Straße in Frage stellen. Auch die einige Milliarden Mark teure Wasserstadt Oberhavel, eine eigene gigantische Wohn- und Arbeitsstadt in Spandau, kann eine Nummer kleiner ausfallen. Die SPD-Politikerin hält das Hauptreferat in der Kongreßhalle am Alexanderplatz. Nach ihr ist der Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine dran.
Ein innerparteilicher Dissens steht der SPD bevor: die Privatisierung landeseigener Betriebe. Die Finanzsenatorin will sich beim Verkauf öffentlicher Unternehmen „keine Fesseln anlegen lassen“. „Damit haben wir größte Probleme“, betont der Wortführer der Parteilinken, Klaus-Uwe Benneter. Der Parteivize sieht 95 Prozent Einigkeit mit der zugereisten Fugmann-Heesing – bloß nicht bei Privatisierungen. Monopole dürften nicht entstehen, verweist Benneter auf die Marktsituation nach einer Veräußerung etwa der Wasserbetriebe. Prinzipiell müsse der Einfluß der öffentlichen Hand auf die Eigenbetriebe erhalten werden. „Weitere Veräußerungen dieser Unternehmen wird es mit der SPD nicht geben“, heißt es daher kategorisch im Antrag der Zehlendorfer Sozialdemokraten.
Die Zehlendorfer geben dem Leitantrag des Parteitages damit eine staatsgläubige Note. Ansonsten dominiert das Sozialkämpferische: „Sozialdemokratische Politik muß die Menschen gegen die gigantische Umverteilung von unten nach oben mobilisieren“, lautet der erste programmatische Satz des Antrags. Die ungerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums müßten Sozialdemokraten angehen. Konkret will die SPD das an der Spree durch folgende Maßnahmen erreichen: Entlasten unterer und mittlerer Einkommen; schnelles Anheben der Gewerbesteuer, die auch auf FreiberuflerInnen anzuwenden sei; Einführen eines Familienpasses, der als sozialer Puffer gegen pauschale Kürzungen dienen soll.
Mit Spannung wird in der SPD auch erwartet, welchen Ton Finanzsenatorin Fugmann-Heesing in ihrer Rede anschlägt. Mancher Genosse hält die Westfalin ähnlich wie der ehemalige Fraktionschef Ditmar Staffelt zwar für „eine wirkliche Bereicherung“. Aber die Senatorin solle nicht zu forsch werden, heben jene mahnend den Zeigefinger, die in den Kiezen von der Sparwelle der Senatorin überrollt zu werden drohen. Christian Füller
