: Borttscheller will Bosnier abschieben
■ Sozialsenatorin Wischer kritisiert Alleingang des Innensenators
Der Abschiebestart für bosnische Kriegsflüchtlinge am 1. Oktober steht, so haben es am Donnerstag die Innenminister beschlossen – doch jedes Bundesland kann individuell entscheiden. Als „Freibrief für Abschiebung“ fasse Innensenator Ralf Borttscheller diesen Beschluß auf, kritisierte Sozialsenatorin Tine Wischer. Denn Borttscheller verkündete gestern: „Wir wollen Abschiebungen soweit wie möglich vermeiden, werden sie aber nicht grundsätzlich ausschließen.“ Im Klartext: Wer nicht freiwillig gehen will, wird abgeschoben. Alleinstehende sowie Ehepaare ohne Kinder zuerst.
Mit dieser Position ging Borttscheller gestern ohne Absprache mit anderen Ressorts an die Öffentlichkeit – und fing sich damit die Kritik der Sozialsenatorin ein. Ihr Haus sei nicht informiert worden, schoß Wischer zurück. Außerdem solle Bremen seine Entscheidungsspielräume durch den Konferenzbeschluß nutzen. Die Flüchtlinge sollten erst zurück, „wenn die Sicherheit der Rückkehrer gewährleistet ist.“ Damit steht sie auf einer Linie mit der Bremer Ausländerbeauftragten Dagmar Lill: Bremen solle den gegebenen Handlungsspielraum nutzen. Bosnien befinde sich nicht im Frieden, sondern im Waffenstillstand. Die eilige, zwangsweise Rückführung werde der Lage nicht gerecht. kat
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