: EU stoppt Autosteuer
■ Bund darf nicht eigenmächtig schadstoffarme Kfz bervorzugen
Hannover (taz) – Auf eine Intervention der EU-Kommission hin ist der Entwurf des neuen Kfz- Steuergesetzes gestern von der Bundesregierung kurzfristig gestoppt worden. EU-Kommissar Martin Bangemann hält den Entwurf, der besonders emissions- und schadstoffarme Autos mit einem Steuerabschlag von 1.000 Mark fördern will, für unvereinbar mit dem europäischen Recht. Nachdem der Vertreter der Bundesregierung dies gestern im Finanzausschuß des Bundestages mitgeteilt hatte, wurde die abschließende Ausschußberatung des Entwurfs und auch die für Freitag vorgesehene Schlußabstimmung im Plenum des Bundestages ausgesetzt.
Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums hat Bangemann moniert, daß die Bundesregierung in dem Entwurf von sich aus Emissionsgrenzwerte für die strenge Abgasnorm Euro III festgesetzt hatte, die in Deutschland ab dem Jahr 2000 gelten soll. Eine steuerliche Förderung im Vorgriff auf die künftige Euronorm sei jedoch erst möglich, wenn die EU die entsprechenden Grenzwerte festgelegt habe.
Es sei allerdings weiterhin geplant, daß die neue Kfz-Steuer Anfang des nächsten Jahres in Kraft trete, sagte gestern der Sprecher des Bundesverkehrsministers. Am 4. Oktober wolle die Bundesregierung mit der EU-Kommission, die auch für strengere Abgasvroschriften eintrete, jetzt zunächst ein Gespräch führen. Für eine steuerliche Begünstigung besonders emissions- und verbrauchsarmer Kfz haben sich gestern in Hannover auch die Wirtschaftsminister der Länder und der Verband der Automobilindustrie (VDA) ausgesprochen. Die VDA-Vorsitzende Erika Emmerich und die Wirtschaftsminister versprechen sich von der neuen Kfz-Besteuerung „eine schnellere Erneuerung des Kfz-Bestandes und die Durchsetzung emissionsarmer und kraftstoffsparender Techniken“. Jürgen Voges
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