: Aktive Energiepolitik: Fehlanzeige
Der Berliner Senat will seinen Anteil am Berliner Stromkonzern Bewag verkaufen. Das Land als Eigentümer von 50,8 Prozent der Bewag erhofft sich bei dem Verkauf eine Einnahme von über drei Milliarden Mark.
Eine aktive Energiepolitik wird für künftige Stadtregierungen nach diesem Verkauf fast unmöglich. Aber sie hat auch keine Tradition. Zwar steht dem Regierenden Bürgermeister laut Satzung der Bewag der Vorsitz des Aufsichtsrates zu, wenn er dies wünscht.
Doch der letzte Bürgermeister, der dieses Recht wahrnahm, war bis 1977 der Sozialdemokrat Klaus Schütz. Schütz gab seinen Posten Ende 1977 an Hans-Günther Sohl, damals Vizepräsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie ab. War Sohl zumindest noch auf Betreiben des Senats Vorsitzender des Aufsichtsgremiums geworden, teilen sich seit seinem Ausscheiden Ende 1984 Manager westdeutscher Energiekonzerne den obersten Aufsichtsposten des Berliner Stromunternehmens.
Kein CDU-Senat hat je Anspruch auf diesen Posten erhoben. Im Gegenteil, der Senat nimmt seit Jahren nicht einmal seine sechs Aufsichtsratsmandate wahr. Neben der Finanzsenatorin Fugmann-Heesing von der SPD und Wirtschaftssenator Pieroth von der CDU überwachen für das Land die Chefs von Schering, der Bankgesellschaft, Schindler Aufzüge und Lorenz Schomerus, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, den Berliner Strommonopolisten. Hermann-Josef Tenhagen
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