: „Rassistische Motive“
■ PUA Polizei: Keskin ist SPD-Bewertung des Rechtsextremismus zu unscharf
„Staatsanwältin Marion Zippel ist für eine liberale Stadt wie Hamburg nicht tauglich, sie hätte zurücktreten müssen“, urteilte der SPD-Bürgerschaftler Hakki Keskin gestern im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) Polizei. Denn für Keskin ist klar, daß bei der Mißhandlung des Afrikaners Dialle D. – Auslöser des Polizeiskandals – „rassistische Motive eine Rolle gespielt haben“.
Der Umgang Zippels mit dem Fall und ihre Aussagen später im PUA seien „erschreckend“ gewesen. Sie hätte in der Abschlußbewertung, die derzeit beraten wird, „ganz klar gerügt werden müssen“. Weil Keskin die SPD-Bewertung zu unscharf ist, reichte er ein Einzelvotum ein.
Auch in der Beurteilung von rechtsextremen Tendenzen bei der Polizei stimmte Keskin nicht mit seiner Partei. Rassistische Tendenzen könnten nicht geleugnet werden, denn „warum ist Innensenator Hackmann sonst zurückgetreten?“ All das als Problem einzelner darzustellen, „wird der Themenstellung nicht gerecht“.
In der Bewertung des „Plattenleger-Prozesses“ rügte der PUA, daß die LKA-Beamten selbst dann die Verwechslung der beiden Autonomen noch verschwiegen, als sie bereits wegen versuchten Mordes angeklagt waren. Hier sei teilweise vertuscht und manipuliert worden, so der Untersuchungsausschuß. Mehr als nur das, befand die GAL; hier sei „Vernebelungstaktik“ am Werk gewesen, der Staatsschutz führe „ein Eigenleben“, in das niemand Einblick hätte. Das dürfe nicht so bleiben.
Bereits am Mittwoch abend kritisierte der PUA die Arbeit der Staatsanwaltschaft und die der früheren Polizeidienststelle für Beamtendelikte („Ps3“). Die Staatsanwaltschaft sei bei Beschuldigungen gegen Polizisten nicht immer mit der „hinreichenden geistigen Distanz“ vorgegangen. Nicht nur in Einzelfällen habe man belastende Hinweise vernachlässigt. Damit sei die Staatsanwaltschaft ihrer Kontrollpflicht unzureichend nachgekommen. Problematisch bleibe auch heute, daß Polizisten, die gegen Polizisten ermitteln, aus dem Polizeidienst kommen und auch dorthin zurückkehren. Silke Mertins
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