: Sozis sauer über Kohls Auslandstrips
■ SPD will Kanzler zu Erklärung über Staatsfinanzen zwingen
Bonn (AP) – Die SPD will Bundeskanzler Helmut Kohl zwingen, sich in einer förmlichen Regierungserklärung zur wirtschaftlichen Lage und zu den Staatsfinanzen zu äußern. Seine Partei werde beantragen, daß Helmut Kohl nach seiner Asien-Reise in der kommenden Woche vor dem Bundestag zur Haushaltslage Stellung nimmt und dem Parlament Rede und Antwort steht, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Struck gestern im Südwestfunk.
„Ich habe es satt, daß Kohl im Ausland als großer Staatsmann durch die Gegend fährt und Hände schüttelt und Ehrendoktorwürden entgegennimmt, und hier im Innern in Deutschland brennt es“, fügte Struck hinzu. Man müsse Kohl zwingen, der Öffentlichkeit Wege aus der Staatsverschuldung und aus dem „Elend der Massenarbeitslosigkeit“ aufzuzeigen. Struck bekräftigte, daß sich die SPD weiterhin eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Haushalts 1996 vorbehalte. Am Mittwoch war die Opposition auf einer von ihr einberufenen Sondersitzung des Bundestages mit dem Antrag gecheitert, eine „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ in Deutschland feststellen zu lassen.
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