: „Nur noch Flickschusterei“
■ Andrea Fischer (Grüne) zu Einsparungen im Sozialhaushalt
taz: Nach dem Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung wird das Blüm-Ministerium etwa eine Milliarde Mark einsparen müssen. Halten Sie das für vertretbar?
Wieso trifft es immer den Blüm? Das ist unverhältnismäßig. Keiner hat soviel gespart wie er. Die Arbeitslosenhilfe ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. 80 Prozent der Empfänger müssen zusätzlich Sozialhilfe beantragen.
Nun sollen die Mittel ja bei Umschulung und Fortbildung gestrichen werden...
Die Koalition hat jede Legitimation verspielt, im sozialen Bereich zu kürzen, solange sie die Besserverdienenden bevorteilt. Es gibt bei denen keine Reformidee in der Sache, keine gestalterische Kraft, sondern nur Flickschusterei.
Hängt es mit Blüm zusammen, daß sein Ministerium immer Leistungen kürzen muß?
Ich glaube nicht, daß das mit dem Kräfteverhältnis der Minister zu tun hat. Sondern eher mit der Ideologie der Koalition. Wie meine Kollegin Marie-Luise Beck gesagt hat: Subventionen für die Wirtschaft halten die für ordentlich und Mittel für Soziales für schmuddelig. In der Koalition gibt es die tiefe Überzeugung, daß vor allem im sozialen Bereich gespart werden muß.
Hat das damit zu tun, daß Arbeitslose keine Lobby haben?
Es ist deutlich erkennbar, daß Leute, deren Stimmen politisch kein großes Gewicht haben, benachteiligt werden. Begründet wird das dann mit der Denunziation, daß sie nicht arbeiten wollen, was angesichts der Arbeitsmarktlage grotesk ist.
Wie würden Sie das Haushaltsloch stopfen?
Ich kann jetzt nicht wild durch die Gegend trampeln und mal eben sagen, wie ich die Haushaltslöcher stopfen würde. Wenn Waigel täglich neue Löcher entdeckt, kann es doch nicht Aufgabe der Opposition sein, ein derart stümperhaftes Vorgehen durch eigene Vorschläge noch zu legitimieren. Unsere Aufgabe ist es, die Haushaltskonsolidierung mit tragfähigen Reformkonzepten zu verbinden. Also nicht einfach bloß Subventionen zu streichen. In der Landwirtschaft zum Beispiel geht es um einen Ausstieg aus dem ökologisch hoch schädlichen Fördersystem. Im Bereich der Sozialpolitik steht die Frage nach der Bedarfsgerechtigkeit an. Warum geben wir Kindergeld auch an Menschen mit sehr hohem Einkommen? Interview Markus Franz
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