: Hofnarr des Kanzlers
■ Arbeitsminister Norbert Blüm soll weiter sparen
Es gibt zwei besonders unerfreuliche Jobs in diesen Tagen: Der eine ist der Beruf der Sachbearbeiters beim Arbeitsamt, der andere die Tätigkeit als Arbeitsminister in Bonn. Beiden gemein ist die undankbare Aufgabe, bei den sozial Schwachen sparen, sparen, sparen zu müssen.
Die SachbearbeiterInnen müssen täglich mit Tausenden von Ratsuchenden fertig werden, die um ABM-Stellen betteln oder um eine bezahlte Umschulung bitten. Ihre Rede ist immer die gleiche: Wir haben leider nichts, kommen sie in einigen Monaten wieder. Dann aber wird es noch weniger Geld geben für noch mehr Umschulungsberechtigte und noch mehr Langzeitarbeitslose. Ein Sachbearbeiter kann seinen Job trotzdem nicht hinschmeißen. Ein Arbeitsminister hingegen schon.
Denn der lebt – politisch gesehen – auch von seiner Glaubwürdigkeit. Genau in dem Moment, wenn er nicht mehr überzeugend wirken kann, wird er überflüssig. Blüm steht kurz vor diesem Punkt, vielleicht hat er ihn sogar schon erreicht. Eine Milliarde Mark soll sein Ministerium im kommenden Jahr zusätzlich einsparen. Das fordert Waigel, letztlich aber Helmut Kohl, dessen Verantwortung für Milliardenlöcher geschickt vernebelt wird.
Eine Milliarde weniger – das läuft auf eine Kürzung des noch gar nicht bewilligten Zuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit (BfA) hinaus. Die Arbeitsämter können aber nur bei den „freiwilligen“ Leistungen sparen. Also dürften noch mehr AB-Maßnahmen und vor allem Fortbildungs- und Umschulungskurse den neuerlichen Kürzungen zum Opfer fallen.
Wie sagte doch Blüm noch vor einigen Wochen? Bei den Arbeitsämtern sei nicht mehr zu holen, basta?! Statt dessen muß Blüm möglicherweise bald selbst weiteren Sozialabbau exekutieren. Dann nämlich, wenn er den gekürzten Haushalt der BfA gegen den Widerstand des BfA-Verwaltungsrates eigenhändig in Kraft setzen muß. Blüm wird damit zum Symbol fortgesetzter Unglaubwürdigkeit – und die wird in Bonn heutzutage gewissermaßen von oben nach unten umverteilt.
Der Kanzler erstrahlt wie ein Souverän, während Norbert Blüm, dem begabten Büttenredner vom Rhein, nur die Rolle des Hofnarrs bleibt. Vielleicht hat der Mann sich längst dran gewöhnt. Barbara Dribbusch
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