: Bausenator Klemann lehnt Förderentwurf ab
■ „Stadtforum von unten“ tagte zum Thema „behutsame Stadterneuerung“
Der Entwurf der Investitionsbank Berlin (IBB) zur Reform der Förderung in der sozialen Stadterneuerung wird nicht umgesetzt. Dies verkündete am Montag abend der Abteilungsleiter Wohnungswesen und Stadterneuerung der Senatsbauverwaltung, Günter Fuderholz. Eine Änderung der Förderrichtlinien werde es vorerst nicht geben, sagte Fuderholz.
Von Betroffenenvertretungen und Sanierungsträgern war der IBB-Entwurf in der Vergangenheit als „Ende der behutsamen Stadterneuerung“ kritisiert worden. Der Grund: Gefördert werden sollte nur noch die Instandsetzung, Modernisierungsmaßnahmen sollten dagegen – wie bei Privatmodernisierungen – auf die Miete umgelegt werden können. Außerdem war vorgesehen, auf Sozial- und Mietbindungen weitgehend zu verzichten.
Doch Fuderholz' Zusage reichte den Diskutanten und dem Publikum auf der sechsten Sitzung des „Stadtforums von unten“ nicht. „Die behutsame Stadterneuerung ist am Ende“, beklagte Matthias Bernt, Sprecher der Ostberliner Betroffenenvertretungen. Vor allem von Bürgerbeteiligung könne keine Rede sein. Das wiederum wollte der Senatsvertreter nicht auf sich sitzen lassen. „Die Stadterneuerung ist nicht tot“, sagte Fuderholz, „sie ist nur etwas schlecht auf den Beinen.“ wera
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