: Außer Kontrolle
■ PUA: Wrocklage drückt sich vor Stellungnahme zur Kontrollkommission
Er wolle „sensibel prüfen“, „gründlich auswerten“ und „sachlich konstruktiv“ erwägen: Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) drückte sich gestern in der Bürgerschaft vor einer klaren Stellungnahme zu der vom PUA Polizei geforderten Einführung einer Kontrollkommission. „Einer der wichtigsten Aspekte besteht darin, daß die Mauer des Schweigens noch heute nicht überwunden ist“, so Wrocklage. Welche Konsequenzen er daraus zieht, sagte er zwar nicht, doch da er einen Polizeibeauftragten bereits abgelehnt hat, ist seine negative Einstellung zur Kontrollkommission kein Geheimnis.
Darin ist sich der SPD-Innensenator einig mit der CDU-Fraktion. Auch die Konservativen halten eine zusätzliche Kontrolle der Polizei für überflüssig. Es gebe genug Prüfmöglichkeiten. Man brauche keinen „ehrenamtlichen Lebensretter der Polizei“, keine „Polizeidetektive“ und keine „Sonderrolle“ für den Freund und Helfer, so CDUler Jürgen Klimke.
Auch SPD und Statt Partei sehen zwar keine Alternative zu der „Dienststelle für Interne Ermittlungen“ (DIE), halten aber trotzdem eine beim Parlament angesiedelte Kontrollkommission für nötig. Allerdings mußte die SPD in diesem Punkt von dem kleinen Regierungspartner zum Jagen getragen werden.
Das veranlaßte GALierin Sabine Boehlig zu einem „Glückwunsch an die Statt Partei“. Daß es im PUA überhaupt zu einem Ergebnis kam, „hat uns versöhnt mit dem zweijährigen Leidensweg“. Denn obwohl die GAL Initiatorin des PUA war, sei sie „echt ätzend“ behandelt und in der Untersuchungsarbeit behindert worden. „Es gab zwei Jahre lang im PUA eine Große Koalition“, klagte Boehlig. Erst durch die rot-graue Forderung nach einer Kontrollkommission sei sie beendet worden. Nun sehe sich die CDU bemüßigt, die Polizei dort „pauschal in Schutz zu nehmen, wo niemand sie pauschal angegriffen hat“.
Vieles sei trotzdem unklar geblieben; vor allem die Staatsanwaltschaft kam zu glimpflich davon. Die Bürgerschaft nahm das Petitum des PUA an und forderte damit den Senat auf, die geforderten Konsequenzen umzusetzen. Jetzt ist der Innensenator am Zuge. Silke Mertins
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