Streit ums Vermögen

■ Peschel-Gutzeit will Bankgesellschaft verkaufen, DGB ist gegen Verkäufe

Der Streit um den geplanten Verkauf von Landesvermögen im Wert von rund sechs Milliarden Mark in diesem Jahr hält unvermindert an. SPD-Landesvorstandsmitglied und Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit hat gestern eine „Paketlösung“ vorgeschlagen. Vor dem SPD-Landesparteitag am 14. Januar forderte sie, neben Gasag und Bewag auch über die Veräußerung der Bankgesellschaft Berlin nachzudenken.

Dagegen lehnte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Verkäufe von Landesvermögen ab. Statt dessen solle eine „Landesvermögen Verwaltungs- und Verwertungsanstalt Berlin – LVVB“ gegründet werden, in der Erträge der landeseigenen Betriebe zusammengefaßt werden solle. Mit deren Mitteln solle das Land dann Kredite aufnehmen. So könne langfristig der Haushalt saniert und der finanzpolitische Handlungsspielraum des Senats gesichert werden.

Peschel-Gutzeit erklärte, Hamburg zum Beispiel sei „längst dabei, seine Bank-Anteile zur Disposition zu stellen“. Ferner könnten wie in der Hansestadt städtische Wohnungsbaugesellschaften in Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Das Land behalte rund 50 Prozent der Aktien, der Rest werde den Mietern als „Volksaktie“ angeboten.

Dagegen sieht der DGB bei einer Verwertungsgesellschaft die Chance, einem Verkauf zu entgehen. Bei einer Bündelung der Vermögenswerte könne ein Darlehen für die fehlenden sechs Milliarden Mark im Haushalt aufgenommen werden. Derzeit beliefen sich derartige Erträge oder Dividenden auf etwa 420 Millionen Mark pro Jahr für das Land.

Bereits Wirtschaftsstaatssekretär Dieter Ernst hatte die Gründung einer Finanzholding „Berlin Vermögens AG“ vorgeschlagen. Daran müßten die Bewag, die Gasag, die BVG, die BSR, die Behala und die Wasserbetriebe mit ihrem Kapital beteiligt werden. Es gehe darum, das Vermögen der Landesunternehmen professionell zu vermarkten und die Finanzvorteile für Investitionen sinnvoll auszunutzen. ADN/taz