: Streife nur im Notfall
■ Grüne und Gewerkschaft begrüßen Schönbohms Pläne zur Polizeireform
Die Polizei will durch interne Umstrukturierungen die Kriminalität effizienter bekämpfen. Ziel sei eine Entlastung der Kriminalpolizei durch die Schutzpolizei in verschiedenen Bereichen der Verbrechensbekämpfung, teilte Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) gestern mit. Es werde Veränderungen bei den Einsätzen von Funkstreifenwagen geben. Außerdem müsse man prüfen, ob Dienstzeiten bei der Polizei den tatsächlichen Gegebenheiten angeglichen werden müßten.
Bei eingehenden Notrufen sollen die Beamten nach Angaben von Schönbohm künftig entscheiden, ob es sich um einen Notfall handele, der den sofortigen Einsatz eines Streifenwagens rechtfertige. Rund 30 Prozent der eingehenden Notrufe seien überhaupt keine Notfälle. Bei einer großen Menge der weiteren 110-Anrufe sei ein sofortiges Eingreifen der Polizei ebenfalls nicht zwingend notwendig, sagte Dieter Großhans, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei in Berlin. Es könne nicht sein, daß jeder wegen Lärmbelästigungen oder anderer Kleinigkeiten den Notruf 110 wähle.
Auch Wolfgang Wieland (Bündnis 90/ Die Grünen) begrüßte die Pläne. Die Verwaltungsreform dürfe nicht vor der Polizei haltmachen. Opfer einer Straftat müßten jedoch auch in Zukunft die Garantie haben, daß die Polizei unverzüglich eintreffe. Schon bisher schaffe die Polizei zu wenig Sicherheitsgefühl für die Bevölkerung, kritisierte Wieland. Die Umstrukturierung soll, so Schönbohm, zunächst in einer der sieben Berliner Polizeidirektionen als Pilotprojekt umgesetzt werden. Mit dem Beginn wird frühestens im Spätsommer gerechnet. taz/dpa
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