: Sparen vertagt
■ Rotgrünes Kiel uneins über Sparkonzept
Sparen würde Rotgrün Kiel schon wollen, aber wie? Der Koalitionsausschuß von SPD und Grünen scheiterte gestern in Kiel bei dem Versuch, ein Sparkonzept zur Entspannung der dramatischen Haushaltslage aufzustellen. 185 Millionen Mark sollen noch 1997 zusätzlich gespart werden.
Beide Koalitionspartner sprachen anschließend von „Differenzen“. Die Grünen hätten „Schwierigkeiten“ mit konkreten Sparvorschlägen gehabt, etwa beim Beauftragtenwesen. So habe die SPD vorgeschlagen, sowohl auf den Kinder- und Jugendbeauftragten als auch auf den für die Grünen wichtigen Flüchtlingsbeauftragten zu verzichten.
Auf weitere Einzelheiten wollte sich nach der Sitzung niemand festlegen. Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) meinte lediglich, man sei „nach gemeinsamem Rechnen auf gleiche Zahlen“ gekommen.
Die neue Finanzlücke beträgt fast 370 Millionen Mark, die Hälfte davon will die Regierung in diesem Jahr sparen. Außerdem wurden strukturelle Einschnitte angekündigt. Aufgrund des neuen Etat-Lochs muß auch die mittelfristige Finanzplanung korrigiert werden. So will Finanzminister Claus Möller (SPD) bis zum Jahr 2000 zusätzlich Projekte in einer Größenordnung von einer Milliarde Mark streichen.
Am Sonntag wollen die Finanzexperten der Koalitionspartner weiterberaten; am Dienstag will das Kabinett Sparbeschlüsse fassen, am Tag darauf wird eine Regierungserklärung von Finanzminister Möller zur Haushaltslage erwartet. Ende Januar entscheiden die Fraktionen von SPD und Bündnisgrünen. Der Haushalt soll im Februar verabschiedet werden. lno
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