: Ost-Enteignung bleibt
■ SPD will Rücktritt des Justizministers, weil dieser Bodenreform kippen will
Freiburg/Bonn (taz) – Den Rücktritt von Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig forderte am Donnerstag abend im Bundestag die SPD-Opposition. Anlaß der Debatte war ein Vorstoß des FDP- Ministers, die ostdeutsche Bodenreform der Jahre 1945 bis 1949 wieder rückgängig zu machen. Die Bundesregierung hatte sich von Schmidt-Jortzig bereits zuvor inhaltlich distanziert. „Schmidt-Jortzig kann nicht länger als Bundesjustizminister fungieren, da er in seiner Person den Rechtsfrieden im Lande gefährdet“, erklärte der Schweriner Abgeordnete Hans- Joachim Hacker für die SPD-Fraktion. Es sei „unüberlegt und verantwortungslos“, wenn der Minister fordere, die derzeit in Treuhand-Eigentum befindlichen ostdeutschen Ländereien an die alten Eigentümer zurückzugeben.
Die Unterstützung für Schmidt- Jortzig blieb verhalten. Der CDU- Abgeordnete Freiherr von Stetten forderte „Meinungsfreiheit auch für Minister“. Zuvor hatte Kanzleramtschef Friedrich Bohl klargestellt, daß die Bundesregierung nicht daran denke, von ihrer bisherigen Haltung abzugehen. „Alles andere würde Hoffnungen wecken, die nicht erfüllt werden können“, sagte Bohl. Bohl bestritt vor allem Schmidt-Jortzigs Ausgangsthese, daß die im Treuhandbesitz befindlichen Flächen „frei disponibel“ seien. Diese Flächen seien bereits, so Bohl, für ein Flächenerwerbsprogramm verplant, bei dem die jetzigen Pächter und Alteigentümer verbilligte Äcker, Wiesen und Wälder kaufen können.
Justizminister Schmidt-Jortzig, der als einfacher Abgeordneter sprach, warf seinen Kritikern „große bis größte Unkenntnis der Fakten“ vor und erhielt seine Forderung aufrecht. Christian Rath
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