: Klarheiten beseitigt
■ S-Bahn oder Straßenbahn? Senat entscheidet sich für beides und nichts
Ob Bausenator Eugen Wagner (SPD) seinen Sparstrumpf für die Straßenbahn umsonst angelegt hat, bleibt auch nach dem gestrigen Senatsbeschluß offen. Klar ist nur: Entschieden wurde nichts. Weiterhin hält sich der Senat bedeckt, ob eine S-Bahn oder eine Straßenbahn – auf modern: Stadtbahn – den Flughafen anbinden wird. „Für keine der beiden Maßnahmen wird es eine Verzögerung nehmen“, sagte Senatssprecher Franz Klein. Doch nur für eines der Projekte wird es in absehbarer Zeit Geld geben. Eine Stadtbahn kann nur gebaut werden, wenn die Bundesmittel für die S-Bahn umgewidmet werden.
Der SPD-geführte Senat war somit in einer mißlichen Lage: Die Statt Partei hatte bei weiterer Verzögerung zu Ungunsten der S-Bahn mit rot-grauem Streß gedroht. Der Ausbau des Flughafens hinge planungsrechtlich von einer vernünftigen ÖPNV-Anbindung ab. Die mögliche künftige Koalitionspartnerin GAL erklärte die Stadtbahn indes bereits zum zentralen Wahlkampfthema. Denn mit ihr könnte nicht nur der Flughafen, sondern auch ganze Stadtteile angebunden werden. Also wollte die SPD nicht leichtfertig Verhandlungsmasse ver-spielen.
Mit der gestrigen Nicht-Entscheidung sind folglich alle zufrieden. „Klarer geht's nicht“, interpretiert die Statt Partei die Senatsmitteilung. „Unser Engagement hat sich gelohnt.“ Die GAL kommt zu einer gegenteiligen Einschätzung: „Wieder einmal verschiebt der Senat die eigentliche Entscheidung darüber, was eigentlich gebaut wird“, so Verkehrs-Guru Martin Schmidt. Schön sei das zwar im Prinzip nicht. Aber immerhin „vertagte der Senat damit auch eine Fehlentscheidung“, nämlich den Bau der S-Bahn. Damit hätte „das Volk von Hamburg“ nun bei den Wahlen noch die Chance mitzuentscheiden. sim
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