■ Mehrwertsteuer für und wider: FDP und Geißler gegen Waigel
Bonn (AP) – Zwei Tage vor Bekanntgabe der Eckwerte der Steuerreform hielt die Kritik an der vorgesehenen Erhöhung der Mehrwertsteuer auch innerhalb der Bonner Regierungskoalition an. Die schleswig-holsteinische FDP sprach sich gegen die Erhöhung aus. Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin erklärte in Bonn: „Eine Steuerreform, die den Bürgern in die eine Tasche gibt und gleichzeitig eine Mehrwertsteuererhöhung, die aus der anderen Tasche nimmt, ist nicht akzeptabel.“ Dagegen sprach sich der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Heiner Geißler dafür aus, den Mehrwertsteuersatz nicht nur um einen Prozentpunkt, sondern gleich um zwei Punkte auf 17 Prozent hochzusetzen. Der zusätzliche Prozentpunkt solle dazu verwendet werden, versicherungsfremde Leistungen wie Fortbildung und Umschulung nicht mehr über die Arbeitslosenversicherung, sondern aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.
Die IG Metall hat sich dagegen ausgesprochen, die Steuerzahler mit der großen Steuerreform auch unter dem Strich zu entlasten. Der Staat brauche Geld für die neuen Bundesländer und zur Stützung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. Eine Steuerreform dürfe daher nur aufkommensneutral sein, sagte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel.
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