: Ade HEW – oder nicht?
■ Bürgerschaft nickt Aktien-Verkauf ab
Die Bürgerschaft verabschiedete sich gestern offiziell von 25 Prozent der Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW). Mit dem Absegnen der Senatsentscheidung vom 14. Januar scheint der Verkauf von je 12,5 Prozent an den Hannoveraner Strommulti PreußenElektra (Preag) und die schwedische Sydkraft perfekt. Der Verkaufserlös von 1,3 Milliarden Mark soll das Hamburger Haushaltloch schließen.
Doch die GAL ist nicht nur überzeugt, daß damit die Atom-Ausstiegsabsichten der HEW endgültig zum Lippenbekenntis werden. Sie hat auch Zweifel, ob der Deal vom Kartellamt genehmigt wird, denn die im Haushaltsausschuß vorgelegten Zahlen seien andere als die bisher bekannten, so die GAL. Danach ist die Preag nicht mit lediglich 17, sondern mit 27 Prozent der Aktien an der Sydkraft beteiligt.
Faktisch, ist die GAL überzeugt, sei der HEW-Verkauf alles andere als sauber; zu viel Macht balle sich auf dem norddeutschen Strommarkt zusammen. Daher ist der energiepolitische Sprecher Holger Matthews zuversichtlich, daß das Kartellamt den milliardenschweren Stromdeal noch platzen lassen wird. Schließlich hätten die Wächter über wirtschaftliche Monopolstellungen auch den Verkauf der Bremer Stadtwerke an den Energieriesen „VEBA“ verhindert.
Dieses Risiko hält die SPD für „gering“, so der Haushaltsausschuß-Vorsitzende Walter Zuckerer. „Außerdem liegt es bei Preag und Sykraft, die dann Käufer finden müssen, die den gleichen Preis zahlen.“ Umweltpolitische Bedenken, insbesondere zum Atomausstieg, plagen die Sozialdemokraten nicht. Die Gefahr einer „Re-Atomisierung kann ich nicht erkennen“, so Zuckerer. Angesichts des „verschärften Wettbewerbs“ in Europa „hätten die HEW allein keine Chance.“ Der Verkauf sei „eine Vorstufe zu einem strategischen Konglomerat“. Silke Mertins
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