: Solidarpakt von oben für Beamte?
In dem „Bezügeanpassungsgesetz“, das der Bundestag Ende der vergangenen Woche beraten hat, steht eine Öffnungsklausel für einen Bremer Solidarpakt. Das hat aber für die Bremer ÖTV keine Bedeutung: Sekretär Onno Dannenberg erklärte gegenüber der taz, einen Solidarpakt zu den vom Arbeitgeber angebotenen Bedingungen „machen wir nicht mit.“ Seit Dezember warte die Gewerkschaft auf ein neues Gesprächsangebot der Vertreter des Landes, die hätten sich aber nicht gerührt.
Auf der Grundlage einer gesetzlichen Öffnungsklausel könnte der Senat den „Solidarpakt“ für die Beamten von oben verfügen. Dabei hat die ÖTV nur rein formal ein „Anhörungsrecht“. Für die Angestellten geht aber nichts ohne die ÖTV, und deren Basis hat das Verhandlungsangebot klar abgelehnt. Soll die Tatsache, daß das Bonner Gesetzgebungsverfahren unbeeindruckt vom Scheitern der Bremer Verhandlungen weitergeht, Druck machen auf den Gewerkschaftsbezirk? „Wir fühlen uns davon nicht unter Druck gesetzt“, meinte Dannenberg zur taz. K.W.
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