: Mehr Schutz für Nord- und Ostsee
■ Bund und Länder fanden Regelung zur Schiffsölentsorgung
Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben sich die Umwelt- und Verkehrsressorts der Küstenländer und des Bundes mit den Verbänden der Schiffahrt und der Häfen auf ein Modell zur Schiffsölentsorgung geeinigt. Mit dem sogenannten „no-special-fee-System“ sollen Nord- und Ostsee vor illegalen Öleinleitungen geschützt werden. „Für den Schutz von Nord- und Ostsee und die Hafenwirtschaft ist die Einigung auf diesen Vorschlag ein voller Erfolg“, sagten Wirtschaftsminister Peer Steinbrück und Umweltminister Rainder Steenblock (beide Schleswig-Holstein) gestern in Kiel.
Nach dem „no-special-fee-System“ müssen entsorgungspflichtige Schiffe zusätzlich zu den Hafengebühren eine Pauschale zahlen.
Die Helsinki-Kommission hatte 1996 empfohlen, zum Schutz der Ostsee vor illegalen Einleitungen alle Schiffe an den Entsorgungskosten zu beteiligen. „Damit hätte es für die schleswig-holsteinischen Ostseehäfen einen klaren Wettbewerbsnachteil gegenüber Nordseehäfen gegeben, in denen die Entsorgung bisher vom jeweiligen Verursacher zu bezahlen ist, oder subventioniert wird“, erklärte Steinbrück. Auf Vorschlag der Umwelt- und Verkehrsressorts soll nun das „no-special-fee-System“ in Nord- und Ostsee zeitgleich eingeführt werden. dpa
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
