: CDU-Rentenexperten stärken Blüm den Rücken
■ Rentenkommission folgt Arbeitsminister. Finanzierung der Familienkasse offen
Bonn (dpa/taz) – Nach tagelangem Trommelfeuer des Koalitionspartners FDP hat Bundesarbeitsminister Norbert Blüm gestern einen Sieg im eigenen Haus davongetragen. Auf ihrer Tagung in Windhagen stellte sich die CDU-Rentenkommission bei vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen hinter das von ihm erarbeitete Konzept der Rentenkommission der Regierung.
Mit einer Mehrheit von 20 Stimmen wurde die Einrichtung einer Familienkasse gebilligt und zugleich die Besteuerung der Renten abgelehnt. Wie Blüm nach der zweitägigen Sitzung erklärte, votierte die Kommission dafür, nach einer Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt den Beitragssatz bei 20 Prozent festzusetzen. Sich daraus ergebende Überschüsse sollen zum Aufbau eines sogenannten Generationenfonds verwendet werden. Daraus soll nach dem Jahr 2020 der Beitragssatz bei 20 Prozent stabilisiert werden. Gegen das Konzept votierten die CDU-Bundestagsabgeordneten Julius Louven, Hartmut Schauerte, Volker Kauder und Hildegard Müller von der Jungen Union. Blüm betonte, die Familienkasse müsse mit indirekten Steuern finanziert werden.
Der Arbeitsminister lehnte aber eine Festlegung ab, ob Mehrwert- oder Mineralölsteuern erhöht werden sollten. Schauerte sagte, die Entscheidung, im bestehenden Rentensystem zu bleiben, sei richtig. Die Vorschläge gingen aber nicht weit genug. Er forderte die Absenkung des Rentenniveaus auf 64 Prozent bis zum Jahr 2010 und nicht erst 2030. Bericht Seite 4
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