: Verwaltungsgerichte gegen Schlachtermesser
Das Schlachten der Rinder hat begonnen. Laut der Eilverordnung von Bund und Ländern sollen alle aus Großbritannien und der Schweiz importierten Rinder sofort geschlachtet werden. In Thüringen war am Mittwoch abend mit der Tötung von 54 Schweizer Importrindern begonnen worden.
In Sachsen sollte es gestern ebenfalls losgehen, im Regierungsbezirk Leipzig wurden auch einige Tiere eingeschläfert. Eine Bäuerin hat für ihre acht Rinder mindestens eine Gnadenfrist vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen erstritten – bis das Gericht endgültig über die Rechtmäßigkeit der Verordnung entscheidet. Auch in den meisten anderen Bundesländern liegen Klagen vor.
Teilweise verweigern die Landwirtschaftsministerien sogar jede Frist zwischen Bekanntgabe der Tötung und deren Vollzug, kritisiert der Rechtsanwalt Dirk Büge aus Oberhausen. Er betreut einige Bauern bei ihren Verfahren und meint: „Zur Vermeidung etwaiger Gefahren durch den Verzehr reichen mildere Maßnahmen als die Tötung aus und sind daher auch rechtsstaatlich geboten.“ rem
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
