: Weitere Vorwürfe gegen Klett
■ SPD wirft Hellersdorfer Bezirksbürgermeister "Entgleisung" vor: Klett forderte Beschäftigte des Bezirksamts zur Teilnahme an Kundgebung gegen JN auf
Die SPD hat gestern im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Aufmarsch der NPD-Jugend „Junge Nationaldemokraten“ (JN) neue Vorwürfe gegen den Hellersdorfer Bezirksbürgermeister Uwe Klett (PDS) erhoben. Klett habe in seiner Funktion als Dienstherr die Beschäftigten des Bezirksamts Hellersdorf zur Teilnahme an der Kundgebung am vergangenen Samstag aufgerufen.
Nach Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Hans-Peter Seitz, zeigt dies „ein politisches Verständnis des Bürgermeisters Klett, das in der 1989 untergegangenen DDR zur Staatsdoktrin gehörte“. Dies könne in einer Demokratie nicht hingenommen werden. Klett hatte am 13. Februar an die MitarbeiterInnen des Bezirksamts geschrieben: „In meiner Verantwortung als Dienstherr“ teilte er Ort und Termin der Kundgebung mit und bedauerte, daß der Personalrat den Aufruf zur Kundgebung gegen die „Jungen Nationalen“ nicht mittrage. Dies sei „nicht nachvollziehbar“. Weiter heißt es: „Ich würde mich freuen, wenn Sie sich als Beschäftigte des größten Hellersdorfer ,Unternehmens‘ mit den demokratischen Kräften solidarisieren würden.“ Seitz forderte gestern, daß Klett sich wegen „dieser Entgleisung“ gegenüber dem Personalrat entschuldigen soll. Klett selbst war nicht zu erreichen.
Der Senat verurteilte gestern einstimmig die gewalttätigen Ausschreitungen zwischen linken und rechten Demonstranten vom Samstag. An die Adresse von Klett, der mit der Unterstützung aller BVV-Fraktionen zu der Gegendemonstration aufgerufen hatte, hieß es: „Amtspersonen haben die Verpflichtung, Zurückhaltung zu wahren.“ Der Innensenator werde am Montag dem Innenausschuß einen Bericht vorlegen.
Aber auch am Vorgehen der Polizei gab es gestern weitere, massive Kritik. Der DGB kritisierte, daß eine HBV-Gewerkschaftssekretärin am S-Bahnhof Wuhletal fünf Stunden lang in einem Gefangenentransporter festgehalten worden sei. Dies sei ein „unfaßbarer Vorgang“. Wie die HBV mitteilte, war die Frau festgenommen worden, nachdem sie einem Platzverweis am Bahnhof nicht sofort nachgekommen sei, sondern dafür eine Begründung verlangt hatte. Dorothee Winden
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